Güntzler setzt auf Dialog mit Ländern bei Steuerreform

Man kann Steuerpolitik in Deutschland einfach nicht per Dekret aus Berlin durchdrücken – zumindest nicht, ohne die föderalen Eigenheiten zu beachten. Güntzler, der für die CDU/CSU im Bundestag über Finanzen wacht, bringt das bildlich auf den Punkt: Am besten funktioniere das mit ruhigen Gesprächen, vielleicht sogar bei einer Tasse Kaffee, und einem 'spitzen Bleistift'. Dass eine Reform der Einkommensteuer ansteht, daran lässt er keinen Zweifel. Die CDU habe den Bürgerinnen und Bürgern versprochen: 'Mehr vom Gehalt soll übrigbleiben', und das sei mehr als nur ein Slogan. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten – Inflation, lahmende Konjunktur und wachsende Belastung für Familien – wächst der Druck, wirklich zu handeln. Güntzler erinnert die Länder daran: Sie waren beim Koalitionsvertrag mit an Bord und sollten jetzt nicht zurückrudern. Denn am Tisch sitzen letztlich alle, und die Richtung ist klar: Deutschland braucht mehr Wachstum – aber wie kommt man dahin? Es ist wohl eines dieser Projekte, bei denen am Ende alle hoffen, dass auf die Ankündigung auch greifbare Verbesserungen folgen. Übrigens, solche Prozesse verlaufen selten geradlinig ... manchmal hilft da ein offenes Wort mehr als zehn Beschlussvorlagen.

Güntzler hebt die Bedeutung einer partnerschaftlichen Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei der Steuerreform hervor, schließlich betrifft die Einkommensteuer beide Seiten unmittelbar – sowohl bei den Einnahmen als auch bei der Gestaltungsspielräume. Das Thema wird gerade zunehmend kontrovers diskutiert: Während die Regierungsparteien auf schnelle Entlastungen drängen, mahnen einige Landesvertreter vor allzu schnellen Eingriffen warnend, weil damit auch die Länderhaushalte ins Wanken geraten könnten. Interessant ist in dem Zusammenhang auch, dass laut aktuellen Meldungen (vgl. Tagesspiegel und FAZ) mehrere Länder eigene Forderungen nach Ausgleichszahlungen anmelden, sollten ihnen durch die Reform signifikante Einnahmen entgehen. Recherchiert man aktuelle Entwicklungen, zeichnet sich folgendes Bild ab: Die Steuerpolitik steht nicht nur unter dem Druck kurzfristiger Bedürfnisse (wie etwa die Linderung der Inflation), sondern auch langfristiger Fragen wie der finanziellen Zukunft der Sozialkassen. Zudem fordern Wirtschaftsverbände und auch der Mittelstand spürbare Entlastungen. All dies macht die kommenden Gespräche zu einem politischen Kraftakt, bei dem die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten gefordert sein wird.