In einem Gespräch mit der ARD äußerte sich Hubig dazu, dass sie die geplante Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgfältig im Auge behalten wolle. Ihr Anliegen: Die Offenheit staatlicher Stellen für Nachfragen aus der Bevölkerung und seitens der Presse soll keinesfalls verwässert werden. Nach eigener Aussage hat sie mit dem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bislang noch keine detaillierten Gespräche geführt – kein Wunder, denn der politische Beschluss ist noch ganz frisch. Ihr Ziel sei es jedoch, den Zugang der Menschen zu Regierungsinformationen zu sichern. Sie betont, wie entscheidend es für unsere Demokratie ist, dass Regierungshandeln transparent bleibt und kontrolliert werden kann.
Das IFG, eingeführt 2006, soll genau solchen Missständen wie Korruption oder Machtmissbrauch vorbeugen. Dank dieses Gesetzes sind beispielsweise Enthüllungen rund um Maskendeals, Lobbying oder die Wirecard-Affäre überhaupt möglich geworden. Dennoch verfolgt die aktuelle große Koalition eine Linie, die den Zugang zu Informationen einschränken könnte: Künftig könnten NGOs komplett von Anfragen ausgeschlossen werden müssen Betroffene nachweisen, dass sie ein besonderes, berechtigtes Interesse haben – und zu allem Überfluss auch noch sämtliche Recherchekosten übernehmen. Außerdem könnten Aktenstellen deutlich mehr Schwärzungen vornehmen.
Das alles sorgt für Widerstand. Zunehmend schlagen Organisationen, Medien und einzelne Engagierte Alarm: Die geplanten Änderungen, so meinen sie, gefährdeten das Grundrecht auf staatliche Kontrollierbarkeit.
Die Diskussion um die geplante Verschärfung des IFG hat inzwischen zahlreiche Stimmen aus Zivilgesellschaft, Medien und Politik auf den Plan gerufen. Viele warnen, dass die vorgesehenen Änderungen – darunter der Wegfall von Anfragen durch NGOs, die Pflicht zum Nachweis eines berechtigten Interesses sowie höhere Kosten – das zentrale Anliegen der Transparenz gefährden könnten. Die Bundesregierung argumentiert hingegen mit dem Bedarf nach effizienteren Verwaltungsabläufen und Missbrauchsvorbeugung, was jedoch von einem Großteil der demokratischen Öffentlichkeit als nicht stichhaltig angesehen wird. Recherchen belegen zudem, dass Deutschland im europäischen Vergleich beim Zugang zu amtlichen Informationen ohnehin auffällig restriktiv ist. Auch internationale Beispiele – etwa aus Schweden oder Großbritannien – zeigen, dass größere Offenheit zu mehr staatlicher Integrität geführt hat. Mehrere Organisationen fordern daher nicht nur einen Erhalt, sondern die Ausweitung des IFG.
