Es gibt Momente, da schwingt in den Worten von Diplomaten eine gewisse Dringlichkeit mit – so wie jetzt bei Wolfgang Ischinger. Während die innenpolitischen Spannungen die Regierung in Berlin zerreiben, malt Ischinger ein düsteres Bild vom kommenden Herbst: Noch nie seit Beginn des Ukraine-Kriegs, sagt er, habe es eine derart gefährliche Gemengelage für Europa gegeben.
Europäische Sicherheit auf der Kippe
Für viele mag das klingen wie eine Übertreibung, aber eigentlich ist dieses Mahnen nicht neu. Deutschland sei der „Stabilitätsanker“ schlechthin, so Ischinger weiter – und wenn der wackelt, gerät das europäische Sicherheitsgefüge ins Rutschen. Man darf sich keinen Illusionen hingeben: Das „Seit den Tagen des Kalten Kriegs“-Moment ist nicht bloß eine Floskel. Es ist das Eingeständnis, dass die nervöse Lage in Berlin ein gefundenes Fressen für Mächte wie Russland ist, die jede Schwächephase für ihre Zwecke ausnutzen könnten.
UN-Auftritt: Geplatzte Gelegenheit
Ein heißes Eisen ist für Ischinger die abgesagte New-York-Reise des Bundeskanzlers – ausgerechnet zum globalen Schaulaufen bei der UN-Generalversammlung. Wer nicht selbst Flagge zeigt, riskiert, dass am Ende Zweifel aufkommen: Ist Deutschland – immerhin das wirtschaftliche Schwergewicht der EU – zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um als Garant für Sicherheit und Verlässlichkeit zu gelten? Ischinger plädiert fast schon flehend, Merz solle irgendwie doch noch in New York auftauchen.
Die Generalversammlung vom 22. September wird ohnehin kein Kaffeekränzchen: Neben Ukraine und Nahost sind es Fragen rund um den Sudan, die Klimakrise und die schleppende Reform des Völkerrechts. Kurios eigentlich, dass gerade dann, wenn 130 Staats- und Regierungschefs da sind, Deutschland eine Lücke hinterlässt – während Minister die Stellung halten.
Was bedeuten Regierungskrisen für außenpolitische Handlungsfähigkeit?
Sehr viel – zumindest aus Sicht von Ischinger. Denn: Es geht nicht immer nur um Panzer oder Sanktionen, sondern um politische Geschlossenheit, Glaubwürdigkeit und das, was Experten so gerne „Diplomatiewirkung“ nennen. Auch wenn das Kabinett brav vor sich hin arbeitet: Schon der Verdacht, dass Deutschland nach außen schwächelt, kann für Moskau – oder andere Akteure – ein Grund sein, „Nadelstiche“ zu setzen, sei es in Form von Desinformation oder testweiser Provokation.
Man möge meinen, mit ein paar Ministerreden ließe sich alles kitten. Aber wie glaubhaft ist das Signal, wenn zugleich die Innenpolitik stockend, vielleicht sogar bröselnd, daherkommt? Quasi zwei Baustellen zugleich, und der Versuch, parallel nicht das Gleichgewicht zu verlieren. Irgendwie typisch deutsch – fast ein Balanceakt auf dünnem Eis.
Kurz und knapp
Wolfgang Ischinger sieht Europa in einer gefährlich instabilen Phase, vor allem durch Unruhe in Deutschlands Regierung. Die Absage der UN-Generalversammlungsreise des Kanzlers wird als Schwächung deutscher Rolle im internationalen Kontext gewertet. Aus verschiedenen, aktuellen Medienberichten geht hervor, dass die Regierungsfähigkeit und außenpolitische Präsenz Deutschlands sowohl innerhalb der EU als auch weltweit kritisch betrachtet werden.
Zusätzliche Perspektiven und neue Details
Laut FAZ diskutiert die Bundesregierung derzeit auch, wie sie künftig auf sicherheits- und wirtschaftspolitische Störungen reagieren kann, darunter gezielte hybride Angriffe Russlands.
Die Spiegel-Redaktion berichtet, dass auch das diplomatische Gewicht Deutschlands unter europäischen Partnern sinkt, wenn die Führung auf großer Bühne fehlt.
Laut Zeit steht besonders die Frage im Raum, ob Berlin für die anderen EU-Staaten noch ein verlässlicher Anker ist, was bei der aktuellen Rohstoff-Krise und Klimapolitik wichtig werden könnte.