Kalte Progression: Baden-Württemberg bekennt sich – doch woher soll das Geld kommen?

Finanzminister Danyal Bayaz hat klargemacht: Baden-Württemberg steht hinter einem kompletten Ausgleich der kalten Progression – aber er fordert von der Regierungskoalition in Berlin endlich Antworten zur Finanzierung der versprochenen Steuererleichterungen.

heute 17:05 Uhr | 3 mal gelesen

Ein Signal aus Stuttgart

Kurzes Statement, große Wirkung: Der grüne Finanzminister Danyal Bayaz zeigte sich im Gespräch mit dem „Spiegel“ offen für einen (gemeinsam getragenen) Ausgleich der kalten Progression.

Steuererleichterung mit Haken?

Eigentlich kein Wunder – niemand wünscht sich, dass Lohnanstiege heimlich von der Inflation aufgefressen werden. Aber Bayaz stellt Bedingungen: Baden-Württemberg sei grundsätzlich bereit, seinen Teil der Rechnung zu übernehmen, aber nur, wenn nachvollziehbar gemacht wird, woher das Geld dafür eigentlich kommt.

Sticheleien in Richtung Berlin

Interessant – kaum ist der Koalitionsausschuss vorbei, kommt schon Kritik: Die Bundesregierung und Bayerns Ministerpräsident Söder, der die Debatte angestoßen hat, liefern eine Zusage nach der anderen, doch die Frage nach der Gegenfinanzierung bleibt im Nebel.

Geld ist endlich – und die Liste der Wünsche lang

Bayaz gibt offen zu: Mit all den milliardenschweren Projekten wie Mütterrente, der befristet gesenkten Gastronomie-Mehrwertsteuer oder der erhöhten Pendlerpauschale verbrennen Bund und Länder ja bereits jede Menge Spielraum. Denn wie sollen noch weitere Entlastungen finanziert werden, wenn an anderer Stelle das Geld verpufft?

Politik auf Rechnung

Noch so ein Punkt: Die Union rufe zwar laut nach Steuererleichterungen, verschweige aber, welcher Bereich dann am Ende den Gürtel enger schnallen soll. Wird am Schluss wieder irgendwo „herumgedoktert“ wie bei der Stromsteuer, warnt Bayaz.

Kopfzerbrechen über Milliardenlücken

Bei einem vollständigen Ausgleich ab 2027 sprechen wir über eine Lücke von rund 4,2 Mrd. Euro, wovon 2,2 Mrd. die Länder tragen sollen. Während Bayern, laut Söder, seine Mitschuld akzeptiert, mauern andere Bundesländer – Rheinland-Pfalz etwa winkt bisher dankend ab.

Kleine Theorie zur Steuerlogik

Die kalte Progression, das sei nebenbei erwähnt, passiert immer dann, wenn normale Gehaltserhöhungen nicht wirklich als Gewinn ankommen – weil das Finanzamt schnell mitverdient. Ohne Anpassung beim Einkommensteuertarif steigt unterm Strich die Steuerlast, obwohl das reale Einkommen gar nicht zulegt.

Baustellen, überall

Spannende Frage: Welche Investitionen werden auf Eis gelegt, wenn diese milliardenschwere Entlastung wirklich kommt? Das alles steht und fällt jetzt mit den kommenden Haushaltsverhandlungen – und je näher 2027 rückt, desto lauter wird wohl das Hickhack darüber.

Streit und Unsicherheit trotz Einigungssignalen

Baden-Württemberg hat sich deutlich positioniert: Ein Ausgleich der kalten Progression ist richtig, aber nur unter klaren Bedingungen für die Finanzierung. Die Debatte bleibt hitzig, denn während manche Länder ihre Bereitschaft signalisieren, gibt es keine verbindliche Einigung zu den nötigen Gegenfinanzierungen. In aktuellen Medienberichten werden zudem widerstreitende Prioritäten – wie milliardenteure Sozialleistungen und Steuervergünstigungen – als Hemmschuh für einen schnellen Konsens genannt.

Vertiefende Details aus aktuellen Recherchen

Nach neuesten Berichten von ZEIT Online stehen die Länder, etwa Hessen und Niedersachsen, unter Druck, sich in der Debatte endlich festzulegen und fordern eine klare Verteilung der Einnahmeausfälle. Laut FAZ sorgt vor allem Bayerns Vorstoß für Verschiebungen in den laufenden Haushaltsverhandlungen, da der Bund eine faire Beteiligung aller Bundesländer anstrebt, gleichzeitig aber Ost-West-Ungleichheiten weiteres Konfliktpotenzial bergen. Aus Sicht der Süddeutschen Zeitung wird kritisiert, dass die Bundesregierung auch 2024 noch keine schlüssigen Vorschläge für Einsparungen vorgelegt hat, was die Finanzierung der neuen Steuergeschenke gefährdet.

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