Wer macht was nach dem Ruhestand?
Die Frage ist so simpel wie beunruhigend: Weiß irgendwer im Bundesinnenministerium eigentlich, wie viele ehemalige Spitzenbeamten einen Anschlussjob angenommen haben – und wenn ja, wo oder bei wem? Nach aktuellem Stand: Nein, keiner hat einen echten Überblick.
Daten im Ministerium? Fehlanzeige!
Laut einer schriftlichen Antwort an die Bundestagsfraktion der Grünen kann das Bundesinnenministerium weder bundesweite Zahlen liefern, noch auf Knopfdruck sagen, wie viele solcher Nebentätigkeiten bekannt, erlaubt oder verboten wurden. Wer es ganz genau wissen will, müsste sich durch die Aktenberge sämtlicher Ruheständler wühlen – ein Aufwand, der klingt, als wolle man Sand an der Nordsee zählen.
Fall Hanning als Auslöser
Wirklich hochgekocht ist das Thema nach den Enthüllungen um August Hanning, den Ex-Präsidenten des BND. Es stehen schwere Vorwürfe im Raum: Angeblich soll Hanning mit Hilfe alter Kontakte aus dem Dienst an brisante Analysen gekommen und mit diesen für ausländische Areale beratend tätig gewesen sein. Man kann sich vorstellen, was solche Skandale auslösen – das Misstrauen in die Kontrolle, die eigentlich gerade im Sicherheitsbereich besonders engmaschig sein sollte.
Alte Zahlen, große Lücke
Gefragt nach aktuellen Daten, blieb das Innenministerium die Antwort schuldig. Immerhin: Im Jahr 2021 gab es mal eine Teilauswertung – zwischen 2014 und 2021 wurden bundesweit 186 Anschlussbeschäftigungen gemeldet, neun davon untersagt. Eine echte Datenbasis sieht allerdings anders aus.
Grüne fordern mehr Biss
Marcel Emmerich, der Mann für Innenpolitik bei den Grünen im Bundestag, hält die Lücke für ein echtes Problem. Er fordert nicht nur mehr Information, sondern auch straffere Regeln für den Wechsel in die freie Wirtschaft, gerade für ehemalige Führungskräfte von Sicherheitsbehörden. Denn: Die Idee hinter der Vorschrift, Nebentätigkeiten anzuzeigen, ist klar – sensible Infos und exklusive Zugänge sollen nicht ungeprüft in private Beratungsjobs abwandern.
Aktenlage statt Transparenz
Doch in der Realität? Da sitzen die Infos in Hunderten Einzelakten und verirren sich damit ins Nirgendwo des föderalen Behördenuniversums. Eine politische Bewertung, ob und wo Risiken entstehen, ist praktisch unmöglich – Kontrolle bleibt Glückssache.
Hat das Folgen?
Für Bürger:innen und Beobachter stellt sich die Frage, wie der Staat Kontrolle und Sicherheit organisieren will, wenn er nicht einmal weiß, wo seine sensibelsten ehemaligen Mitarbeiter*innen heute gearbeitet werden. Ob das Dienstrecht zuletzt wirklich verschärft wird? Die kommenden Diskussionen in Berlin – und vielleicht auch neue Enthüllungen – werden es zeigen.
Zusammenfassung
Das Bundesinnenministerium besitzt keinen zentralen Datenbestand zu Anschlussjobs ehemaliger Bundesbeamter, insbesondere aus sensiblen Sicherheitsbereichen. Bisherige Zahlen sind lückenhaft und veraltet; der aktuelle politische Skandal um August Hanning bringt deutliche Forderungen nach Reform und besserer Kontrolle. Laut aktuellen Recherchen diskutieren Politiker parteiübergreifend über gesetzliche Nachschärfungen: Die Grünen verlangen ein zentrales Register für genehmigungspflichtige Tätigkeiten, die Ampel arbeitet an neuen Regeln für mehr Transparenz bei Seitenwechseln ehemaliger Ministerialbeamter, und die Union sieht die Regierung in der Pflicht, Versäumnisse der letzten Jahre zeitnah zu beheben (Quelle:
Zeit Online). Zudem werden in Medienbeiträgen Fachleute zitiert, die davor warnen, dass der Reiz gut dotierter Positionen in der Privatwirtschaft oft unzureichend eingehegt und politisch zu wenig thematisiert wird – eine Schwäche, die auch im internationalen Vergleich auffällt (
Der Spiegel). Im Hintergrund mehren sich Hinweise, dass die Zahl der Fälle zunehmen könnte, etwa weil die Rotation zwischen Regierung und Wirtschaft mit fortschreitender Digitalisierung attraktiver wird (
FAZ).
