Mit seiner gewohnt nüchternen Art geht Dietmar Bartsch auf Distanz zu den Aussagen von Cansin Köktürk, die mit einem Instagram-Video nicht nur die eigene Partei, sondern den politischen Betrieb auf Trab hält. Bartsch sagte deutlich: „Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken, Punkt."
Kontroverse um Köktürks Statements
Im viel diskutierten Video nennt Köktürk Israel einen „genozidalen Apartheidstaat“ und lässt im selben Atemzug deutliche Worte gegen Netanjahu, Trump und - nicht ganz sparsam - auch gegen Medien und Meinungsgegner*innen fallen. „Fuck the mainstream media and anyone who disagrees with us“, lässt sie die Kamera wissen. Bartsch, davon sichtlich distanziert, betont, man müsse darüber noch innerhalb der Fraktion sprechen. Ein Gespräch mit Köktürk habe bislang nicht stattgefunden – ein weiteres Indiz für die angespannte Lage.
Diskussion um Konsequenzen in der Partei
Was der Sturm im Netz und in den Medien für Köktürk politisch wirklich bedeuten wird, steht noch in den Sternen: Bartsch kündigt an, die Konsequenzen erst auf der kommenden Fraktionssitzung zu besprechen. Dabei wird klar: Auf der persönlichen Ebene herrscht Unsicherheit, politisch gibt es den Wunsch nach Klarheit. Gleichzeitig macht Bartsch deutlich, dass eine Verwechslung der Linken mit dem schroffen Kurs der AfD seiner Meinung nach fehl am Platz sei: Die Parteikultur der Linken habe ihren eigenen Ton.
Mandat versus Parteiinteresse
Interessant: Selbst wenn die Fraktion sich geschlossen gegen Köktürk stellt, bleibt ihr Bundestagsmandat bis zum Ende der Legislatur bestehen – das Mandat ist persönlich, nicht parteigebunden. Praktisch bedeutet das: Die Partei kann sich abgrenzen, Strafen verhängen oder Funktionen einschränken, aber nicht über alles verfügen. So bewegt sich die Partei im Spannungsfeld zwischen eigenem Anspruch und juristischen Grenzen.
Signalwirkung in hitzigen politischen Zeiten
Die Linke wirkt in dieser Causa wie unter dem Brennglas – jede Reaktion erhält eine übergeordnete Bedeutung für mögliche Koalitionen (zum Beispiel in Berlin). Kritiker aus anderen Parteien beobachten, ob die Linke es schafft, einen klaren Trennstrich zwischen legitimer Kritik an Israels Regierung und antisemitischer Rhetorik zu ziehen. Die anstehende Fraktionssitzung soll zeigen, wie konsequent sie damit wirklich umgehen kann und will. Nicht zuletzt könnte das Signal aus dem Parteiinneren auch für die nächsten Landtagswahlen nicht unwesentlich sein.
Dietmar Bartsch grenzt sich kompromisslos von den Äußerungen seiner Parteikollegin Cansin Köktürk ab und hält Antisemitismus in der Linken für inakzeptabel. Das weitere Vorgehen – potentiell sogar Sanktionen – soll die Fraktion intern beraten, da Köktürk ihr Bundestagsmandat unabhängig von Partei-Disziplin behalten wird. Die Debatte kommt besonders brisant, da SPD und Grüne klare Positionen von der Linken zum Umgang mit Antisemitismus fordern und parteiinterne Konflikte über den Umgang mit Israel derzeit die politische Gesprächslage in Deutschland stark mitprägen.
Ergänzend zu den Medienberichten der letzten beiden Tage: Viele Nachrichtenportale haben den Zwist zwischen Bartsch und Köktürk zum Anlass genommen, grundsätzlich über Antisemitismus-Vorwürfe bei der Linken zu reflektieren. Laut Zeit.de verstärken Äußerungen wie die von Köktürk den öffentlichen Druck auf die Linke, sich zu positionieren, da die Partei zunehmend an Glaubwürdigkeit in Bündnisfragen verliert (Quelle: Zeit). Die Süddeutsche berichtet, dass die Linke unter Beobachtung steht und innerparteiliche Uneinigkeiten das ohnehin fragile Vertrauen potenzieller Koalitionspartner erschüttern könnten (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Laut Spiegel.de diskutieren mehrere Bundestagsabgeordnete, ob strengere Richtlinien für Social-Media-Nutzung eingeführt werden sollten, um ähnliche Fälle künftig zu verhindern (Quelle: Spiegel Online).