Ein politischer Schlagabtausch um Berlins Wohnungen
Manchmal reicht ein einziger Vorstoß, um eine ganze Stadt in Unruhe zu versetzen. Alexander Dobrindt (CSU) will neue Regeln festzurren, damit große Wohnungsbestände künftig schwerer in Gemeineigentum übergehen können – und trifft damit in Berlin auf ordentlich Gegenwind von Steffen Krach.
Vorwürfe der Planlosigkeit und Wahlkampfgetöse
Krach findet klarere Worte, als manch einer erwarten würde. Seine Attacke gegen die Union klingt fast schon persönlich: Von Kopflosigkeit ist die Rede, davon, mit Verboten Öl ins politische Feuer zu gießen. Gerade jetzt, wo Wohnungspolitik im Berliner Wahlkampf brodelt – da fragt man sich: Nutzt das irgendwem, außer dem lauten Pfeifkonzert politischer Fronten?
Wer denkt, das sei alles, der irrt: Im Koalitionsausschuss winkte auch die SPD-Spitze die Gesetzesidee durch, während der eigene Landeschef öffentlich dagegen wettert. Hier tanzt die SPD mit beiden Beinen auf unterschiedlichen Tanzflächen.
Zwist um Artikel 15: Grundgesetz als Spielball?
Linke, Grüne und Teile der SPD verweisen auf Artikel 15 Grundgesetz: Der Staat dürfe, so meinen sie, Besitz in Gemeinwirtschaft überführen. Krach glaubt, Dobrindt merkt allmählich, dass Verfassungsartikel nicht beliebig umgeschrieben werden können – und sucht jetzt nach neuen Wegen, das Ansinnen zu blockieren. Interessanterweise gibt Krach sich offen: Selbst befürwortet er Vergesellschaftungen kaum, kritisiert aber Dobrindts Vorgehen als "überhastet und wenig durchdacht".
Der Haken mit dem Verkehrswert
Ein Detail sorgt besonders für Aufruhr: Dobrindts Vorschlag, nur gegen vollen Verkehrswert Wohnungen umzuverteilen. Das würde die ohnehin kolossalen Kosten (die immer schon wie eine Zahl aus einer anderen Welt schienen – 16 Milliarden Euro für 160.000 Wohnungen) noch einmal in die Höhe treiben. Dazu soll man nachweisen, dass jede andere Option vorher ausgeschöpft wurde. Ein bisschen klingt das wie: Die Latte wird so hoch gehängt, dass man gar nicht erst dranspringen will.
Ein Dauerbrenner mit offenem Ausgang
Seit Jahren reibt sich Berlin an der Frage: Wie geht man mit den großen Wohnungskonzernen um? Artikel 15 öffnet theoretisch Türen, aber über die genaue Umsetzung und die Frage, wieviel Geld wirklich zu zahlen wäre, streiten Juristinnen und Politiker unvermindert. Die geplante Bundesregelung könnte den Spielraum Berlins empfindlich einschränken. Dass ausgerechnet jetzt, kurz vor der Wahl, alles auf eine offene Flanke trifft, macht die Debatte noch pikanter. Vielleicht kann man am Ende an der Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ablesen, wohin Deutschlands Wohnungspolitik in den nächsten Jahren steuert.
Fazit: Mehr offene Baustellen als Lösungen
Steffen Krach stellt sich gegen Dobrindts Versuch, per Bundesgesetz die Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungsbestände nachhaltig zu blockieren – und hält dessen Pläne für juristisch wie politisch brisant. Die Vorgabe, ausschließlich zum Verkehrswert zu entschädigen und zuvor sämtliche Alternativen auszuschöpfen, wirft laut Experten verfassungsrechtliche Fragen auf und könnte Berlins Handlungsspielraum im Sinne von Artikel 15 Grundgesetz erheblich einschränken.
Aktuelle Entwicklungen und Stimmen aus anderen Medien
Laut der
taz wird der Berliner Konflikt um Enteignungen und Vergesellschaftungen weiter intensiv diskutiert: Die Zeitung weist darauf hin, dass Mieterinitiativen und linke Gruppen auf dem bisherigen Referendumserfolg beharren und die Landes-SPD zum Handeln drängen. Auch andere Stimmen, etwa bei
Die Zeit, mahnen an, dass Wohnungspolitik zunehmend zu einem Brennglas gesellschaftlicher Spaltung wird – ein Nebeneffekt, den keiner der Bundespolitiker voll im Griff hat. Die Debatte ist auch im europäischen Vergleich einzigartig scharf, wie internationale Medien (u.a.
The Local) immer wieder betonen.
Die geplante Gesetzesverschärfung hat eine politische und juristische Kettenreaktion ausgelöst – viel Bewegung, kaum Konsens. Rechtsexperten fordern jedenfalls eine vertiefte Debatte um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen – und warnen, dass Schnellschüsse langfristig zu mehr Unsicherheit auf dem Wohnungsmarkt führen könnten.
