Annegret Kramp-Karrenbauer, einst das Gesicht der CDU, geht jetzt deutlich auf Abstand zu jeglicher Zusammenarbeit der Partei mit der AfD. Ein CDU-Pilotprojekt Minderheitsregierung mit AfD-Hilfe? Für Kramp-Karrenbauer ist das eine rote Linie, bei der sie sogar den Austritt aus der CDU zieht – das klingt nach Drama, aber die Frau meint es offensichtlich ernst.
AfD als politische Falle
Im FAZ-Gespräch beschreibt sie das Wirken der AfD als eine Art penibel ausgelegtes Fangnetz: Die Partei halte, so Kramp-Karrenbauer, der CDU Lockangebote hin, um sich unbemerkt an Themen heranzuschleichen, die ihr wichtig sind und die Union letztlich abhängig zu machen.
Ihre Warnung zielt vor allem darauf, dass am Ende die CDU in einer Minderheitsregierung nach der Pfeife der AfD tanzen könnte. Wenn dann noch Bruchlinien zu anderen Parteien entstehen – Stichwort Ukraine – drohe völlige Abhängigkeit. „Das ist wie sich selbst in Handschellen zu legen“, sagt sie sinngemäß.
Blick hinter die AfD-Kulissen
Ein internes Papier der AfD, jüngst aufgetaucht, offenbart sogar deren Taktik: Sie will im Fall einer CDU-Minderheitsregierung selbst zur Schaltstelle werden und die vielfach beschworene Brandmauer kräftig einreißen.
Kramp-Karrenbauer sieht darin keine Option. Gespräche mit der AfD? Für sie unnötig gefährlich – sie erkennt keinen Vorteil. Eine von der AfD gestützte Minderheitsregierung komme einer Koalition gleich, und die anderen Parteien, meint sie, würden sich dann zurückziehen.
Status: Berliner Regierungschaos
Auch die aktuellen Berliner Koalitionsgespräche sieht sie kritisch. Speziell SPD und Grüne stehen für sie in der Verantwortung, nicht leichtfertig mit der Linken zu paktieren, deren Berliner Landesverband sie wegen antisemitischer Strömungen und radikaler Enteignungsideen kritisiert.
Sie fragt: Warum gelten die moralischen Standards immer nur für die CDU, während andere Parteien weniger zimperlich mit problematischen Partnern umgehen? Das ist eine ziemlich direkte Spitze gegen den Zeigefinger, der meist in Richtung CDU geht.
Ein fragiles Gefüge
Die Debatte bekommt zusätzlich Zündstoff durch das Berliner Nachwahl-Chaos. Je lauter die Möglichkeit einer rot-grün-roten Regierung wird, desto größer der Druck auf die CDU, sich klar abzugrenzen – sowohl von AfD als auch von den teils umstrittenen Positionen der Linken.
Kramp-Karrenbauers Austrittsdrohung ist ihr Weg, die Brandmauer zu zementieren, auch auf Kosten der eigenen Biografie. Aber letztlich stellt sich die Frage: Wie entwickelt sich die CDU weiter – kann sie eine Minderheitsregierung ohne eine feste Mehrheit stemmen, oder gerät sie dabei politisch aus dem Takt? Die Antwort darauf dürfte nicht nur das nächste Parteiprogramm bestimmen, sondern auch die künftige Koalitionslandschaft insgesamt beeinflussen.