Kubicki fordert radikalen Subventionsabbau und weniger Steuern

Wolfgang Kubicki von der FDP stellt sich klar gegen die aktuellen Steuerpläne der Bundesregierung und mahnt grundlegende Reformen an.

heute 12:07 Uhr | 3 mal gelesen

Manchmal fragt man sich schon, wie viele Subventionen in Deutschland eigentlich einfach so durchgewunken werden. Kubicki bringt es auf den Punkt: Über 117 Milliarden Euro Subventionen – und niemand scheint wirklich erklären zu können, wofür das alles gut sein soll. "Der Staat nimmt den Menschen das Geld weg, nur um es dann wieder kompliziert und oft ziellos zu verteilen. Satte 80 Prozent davon haben aus ökonomischer Sicht keinerlei Nutzen, laufen aber trotzdem weiter, weil sich so viele längst an diese staatlichen Zahlungen gewöhnt haben." Was ihn besonders stört: Das Steuerniveau ist und bleibt zu hoch. Wachstum? Bleibt aus. Gerade der Mittelstand ächzt unter einer Bürokratie, die immer neue Berichte verlangt. Kubicki fragt sich fast zynisch, wer diese vielfach geforderten Nachhaltigkeitsberichte eigentlich liest. Seine Erkenntnis: Kaum jemand. Sie sind eher Beschäftigungstherapie als effektives Werkzeug. Sein Vorwurf: Bürokraten, die nie in Unternehmen gearbeitet haben, bestimmen, wie Wirtschaft angeblich funktionieren soll. Entsprechend fordert Kubicki: Weniger Papierkram, echte Entlastung und mehr Vertrauen in die Unternehmen.

Kubicki attackiert die geplante Steuerreform der Ampelkoalition, weil sie seiner Meinung nach an den eigentlich nötigen Stellschrauben vorbeigeht: Statt lediglich neue Einnahmen durch die Steuerpolitik zu suchen, müsse die Bundesregierung endlich ernsthaft den Abbau von überbordenden staatlichen Subventionen angehen – rund 117 Milliarden Euro stünden völlig unreflektiert im Raum. Er argumentiert, dass ein bedeutender Teil dieser Zahlungen ökonomisch unsinnig und überholt sei, aber dennoch fortgeführt werde, weil sowohl Unternehmen als auch Bürger sich daran gewöhnt hätten. Zusätzlich fordert Kubicki spürbare Bürokratieabbau, kritisiert die Sinnlosigkeit zahlreicher Berichtspflichten für Unternehmen und warnt vor einer Entfremdung zwischen staatlicher Regulierung und realer Wirtschaft, wie sie aktuell vielerorts spürbar werde. Weitere aktuelle Entwicklungen: Der Druck beim Subventionsabbau wächst auch infolge neuer Milliardenlöcher im Bundeshaushalt. Die Ampelregierung steht daher vor der Aufgabe, einerseits Steuererlöse zu sichern, andererseits gezielter mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen. Große Debatte herrscht zudem über Steuererleichterungen für Unternehmen, Bürokratieabbau und Maßnahmen zur Ankurbelung der lahmenden Wirtschaft. Verschiedene Wirtschaftsverbände und Politiker fordern eine umfassende Überprüfung aller bisherigen Subventionsprogramme, um Mitnahmeeffekte und Ineffizienz zu vermeiden und das Wachstum anzukurbeln. Die Bundesregierung sieht sich dabei einem Spagat zwischen sozialem Ausgleich, wirtschaftlicher Dynamik und europäischen Vorgaben gegenüber. Jüngste Stimmen aus Wirtschaft und Wissenschaft bestärken Kubickis Forderung nach weniger staatlicher Gängelung und einem modernen, innovationsfreundlichen Steuer- und Fördersystem.

Schlagwort aus diesem Artikel