Eigentlich könnte man meinen, 100 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen klängen erstmal beeindruckend – rechnet man sie aber gegen die tatsächlichen Herausforderungen im Hitzeschutz auf, bleibt aus Sicht der Kommunen bloß Ernüchterung. Achim Brötel, der Präsident des Deutschen Landkreistags, bringt es ziemlich deutlich auf den Punkt: Einmalige Zuschüsse helfen vielleicht punktuell, aber sie kompensieren keineswegs dauerhaft die finanziellen Lücken, die Städte und Landkreise beim Schutz gegen Hitze plagen.
Brötel lässt dabei keinen Zweifel daran: Hitzeschutz ist keine kurzfristige Aufgabe, sondern Teil der kommunalen Basisversorgung – und darauf darf man nicht einfach je nach Wetterlage reagieren. Die schon bestehenden Hitzeaktionspläne in den Kreisen sind keine PR-Show, sondern ernsthafter Versuch, auf die wachsenden Risiken zu reagieren. Aber damit diese Arbeit Nachhaltigkeit gewinnt und nicht im Aktionismus versandet, braucht es mehr als Investitionspakete: Kommunen fordern langfristig sichere Finanzierung und vor allem auch ausreichend Personal.
Dass der Bund nur mit dem Finger auf das Sondervermögen zeigt und damit das Thema für erledigt erklärt, stößt dem Landkreistag auf. "Ein Tropfen auf den heißen Stein" nennt Brötel die Bundesmittel – und so ganz unrecht hat er damit wohl nicht. Denn: Ein echter Wandel in der Hitzeschutz-Politik verlangt eben einen längeren Atem als es Einmalzahlungen bieten können.
Der Schlagabtausch zwischen Bundesumweltminister Schneider und dem Deutschen Landkreistag offenbart einen grundlegenden Konflikt: Einmalige Finanzspritzen aus dem Bundessondervermögen reichen laut Landkreistagspräsident Brötel nicht aus, um Kommunen beim Hitzeschutz angemessen auszustatten. Vielmehr pochen die Landkreise auf dauerhafte, planbare Mittel und klagen über fehlendes Personal sowie mangelnde Planungssicherheit – denn die Umsetzung von Hitzeaktionsplänen und Klimaanpassungsmaßnahmen verlangt einen langen Atem. Neben den politischen Auseinandersetzungen werden aktuell auch ethische Bedenken laut, wie die Mittelvergabe erfolgt, und die Herausforderungen durch den Klimawandel verschärfen sich stetig: Jüngste Berichte verweisen auf zunehmende Hitzewellen, höhere Gesundheitsrisiken für vulnerable Gruppen und Engpässe bei der Umsetzung lokaler Präventionspläne.
