Linke erwägt Verfassungsklage gegen verschärfte Grundsicherung

Nach der Reform der Grundsicherung zieht die Linkspartei juristische Schritte in Erwägung.

heute 08:59 Uhr | 5 mal gelesen

Parteichefin Ines Schwerdtner ließ im Gespräch mit RTL und ntv durchblicken, dass die Linke derzeit eine Verfassungsklage in Betracht zieht. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 2019 festgestellt, dass eine allumfassende Sanktionierung der Grundsicherung Empfänger verfassungswidrig sein könnte. Schwerdtner zeigt sich besonders wegen der Folgen für Alleinerziehende und andere verletzliche Gruppen besorgt. Ihrer Ansicht nach verschärfe die Reform die ohnehin angespannte Situation dieser Menschen zusätzlich – harte Maßnahmen würden Probleme eher verschleiern als lösen. Was es stattdessen brauche? Gut ausgebildetes Personal in den Jobcentern, mehr Integrationsangebote wie Sprachkurse und, nicht zu vergessen, verlässliche Kinderbetreuung, um Hürden beim Weg zurück ins Arbeitsleben abzubauen. Alles andere, so scheint es, sei Flickwerk.

Die Debatte um die neue Grundsicherung flammt erneut auf: Die Linke hält eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für möglich, weil sie die aktuellen Sanktionen für verfassungswidrig hält, insbesondere in Anbetracht des Urteils von 2019. Zentraler Streitpunkt bleibt die ungleiche Belastung, die gerade Alleinerziehende oder andere vulnerable Gruppen besonders trifft. Angesichts der jüngsten Entwicklungen wird vermehrt über Alternativen zur Sanktionierung diskutiert – dazu zählen Investitionen in Sozialarbeit, Ausbildung und Betreuung. Besonders vor dem Hintergrund der seit Jahresbeginn gültigen Bürgergeld-Reform erleben Vorschläge für einen sozialeren Arbeitsmarkt-Ansatz ein Echo bei verschiedenen Verbänden und in der öffentlichen Debatte. Mehrere Sozialverbände und Initiativen fordern mittlerweile ein grundsätzliches Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik und verweisen dabei auf das Bedürfnis nach Teilhabe und Chancengleichheit.

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