Linke hält an Versprechen sinkender Mieten fest
Wer schon länger in Berlin wohnt, kennt das Thema: Hier eine Nebenkosten-Nachzahlung, dort wieder eine Erhöhung der Miete. Die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, stellt nun klar, was im Wahlkampf anklang: Ihre Partei möchte unter rot-rot-grüner Führung eines erreichen – dass Wohnen wieder mehr Menschen weniger Kopfzerbrechen bereitet. Zurückrudern, ohne zurückzuziehen
Nach ihrem etwas missverständlichen TV-Auftritt, wo Schwerdtner andeutete, Vergesellschaftungen würden an den Mieten wenig ändern, setzt sie jetzt einen deutlich anderen Akzent. Die Linke jedenfalls hat weiter das Sinken der Wohnkosten im Programm – wenn auch mit einigen Einschränkungen. Begrenzungen bei landeseigenen Wohnungen (maximal zwei Prozent Steigerung pro Jahr), ein neues Amt gegen Abzocke auf dem Mietmarkt und Wiederbelebung des sozialen Wohnbaus sollen für Entlastung sorgen.Mehr als nur Vergesellschaftung
Die Vergesellschaftung ist dabei ein Wort mit vielen Ausrufezeichen, aber, das räumt auch Schwerdtner ein, kein Schnellschuss. Realistischerweise dauert es Jahre, bis ein Effekt wirklich fühlbar wird. Dagegen könnten das Amt gegen Mietwucher und neue Sozialbauvorhaben schneller greifen – jedenfalls im besten Fall. Einzelfall bleibt Einzelfall
Ob jeder Berliner nun weniger Miete am Monatsende loswerden muss? So einfach ist das offensichtlich nicht. Es gehe, so Schwerdtner, darum, dass der Markt insgesamt wieder wohnungssuchenden Menschen Spielraum bietet – bestehende Billigmieten werden wohl nur selten noch günstiger. Die Lage – mehr Druck, weniger Sozialwohnungen
Seit Jahren steigen Angebotsmieten, Bauland bleibt Mangelware, Sozialwohnungen verschwinden aus dem Bestand. Die Pläne der Linken: gezielte Kontrolle gegen Wuchermieten, Wohnungsbau für Menschen, die kleine Einkommen haben und, als längst überfällige Baustelle, Reformen bei den landeseigenen Wohnungen. Recht und Mühen – Vergesellschaftung als Hängepartie
Die Übertragung großer Wohnungsbestände in die öffentliche Hand ist ein juristisch und politisch komplexer Prozess. Erst müsste ein Berliner Gesetz kommen, dann vermutlich das Bundesverfassungsgericht urteilen, und ob da nicht auch Bund oder Länderkammer ihre Finger im Spiel haben, steht auf einem anderen Blatt. Klar ist: Zumindest kurzfristig wird diese Maßnahme keine schnelle Erleichterung bringen.Deckel, Schutz & Neubau – was wirklich zählt
Am Ende dürfte es den Mieterinnen und Mietern wenig helfen, ob Wohnungen vergesellschaftet sind, solange die Kosten steigen wie bisher. Der eigentliche Schutz liegt aktuell wohl eher darin, dass Wuchermieten kartiert und bekämpft, neue Wohnungen gebaut und Erhöhungen bei landeseigenen Wohnungen gedeckelt werden. Die Immobilienfrage selbst wird damit zum Marathon – nicht zum Sprint.
Kurskorrekturen und realistische Versprechen
Ines Schwerdtner versucht, Erwartungen einzufangen und ihren Kurs klarer zu umreißen: Mieten werden laut Linken-Plan wohl erst nach Jahren wirklich sinken – wenige Einzelfälle ausgenommen. Die unmittelbare Last auf dem Markt könnten Maßnahmen wie ein Amt gegen Mietwucher, gezielter sozialer Wohnungsbau und weniger steigende Mieten bei städtischen Wohnungen dämpfen; die große Vergesellschaftung bleibt ein langwieriges Unterfangen.
Rechtslage und politische Fallstricke
Juristisch steht die Vergesellschaftung weiterhin auf wackligem Fundament, weil sowohl Berliner als auch Bundesrecht geklärt werden müssten. Nach Recherchen bei großen Medienhäusern bleibt der Pfad für sofortige spürbare Mietensenkungen schmal – und Handlungsalternativen wie sozialer Wohnungsbau oder Mietpreisbremse bedeuten oft eher eine Dämpfung des Anstiegs als eine echte Verringerung der Kosten.
Weitere Entwicklungen (Stand 22.06.2024)
Aktuelle Berichte zeigen, dass ein Kompromiss um die Ausgestaltung des Berliner Mietendeckels weiterhin zwischen den Parteien umstritten bleibt; SPD und Grüne fordern Präzisierungen (Quelle:
Spiegel). Die Zahl der Baugenehmigungen für Sozialwohnungen ist in Berlin erneut gefallen, was die angespannte Lage weiter verschärft, so die Süddeutsche (
Süddeutsche). In Meinungsumfragen herrscht Skepsis, ob eine Vergesellschaftung wie geplant Wirkung zeigen wird – viele halten effektivere Kontrolle von überhöhten Mietforderungen für kurzfristig entscheidender (
FAZ).