Milliarden für Hitzeschutz? Kommunen fordern drastische Unterstützung

Mal ehrlich: Die Warnungen reißen nicht ab. Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat klar eine Ansage gemacht – für echten Schutz vor Extremwetter reicht das bereitgestellte Geld hinten und vorne nicht. Aufgerundet müssten Kommunen ihrer Einschätzung nach jährlich acht Milliarden Euro locker machen, nur um halbwegs nachzukommen mit dem, was an Klimaanpassung nötig wäre. Ob das so viel ist? Angesichts der Meldungen zu Straßen, die schmelzen, und Senioren, die im Hochsommer kaum aus dem Haus kommen, klingt das fast schon realistisch, wenn auch nicht gerade günstig. Bundesumweltminister Carsten Schneider hingegen glaubt, das Sondervermögen für Klima und Infrastruktur sollte ausreichen – „passt schon“, so ungefähr. Der Städtebund sieht das anders: Rund 230 Milliarden Euro habe sich ein Investitionsstau aufgetürmt. Die aktuell zugesagten 66 Milliarden aus dem Sonderfonds seien da „Peanuts“, könnte man sagen.
Was noch? Der DStGB will, dass Klima-Themen endlich als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern festgezurrt werden – Verfassungsartikel 91a lässt grüßen. Wobei, bei solchen Summen wäre man wohl auch geneigt, sich lieber den Ball gegenseitig zuzuschieben. Ein Vorschlag fällt auf: Mit den Krankenkassen soll ein „Hitzeregister“ eingeführt werden, wie es in Frankreich schon gibt – als extra Hotline für besonders Gefährdete, inkl. regelmäßiger Check-Ins bei Hitzeperioden und Notfallversorgung (z.B. Wasser). Beim Trinkwasser wird auch gemahnt: Hitze lässt den Verbrauch explodieren, gerade private Gartenfreuden und Pools fressen Vorräte. Und wenn’s hart auf hart kommt, müsse eben notfalls gewässert oder gefüllt werden – oder eben nicht, ganz wie in den Behördenfassungen der deutschen Sommer. Klingt streng? Vielleicht, aber wenn’s regnet, meckert auch wieder jeder.

Der Städte- und Gemeindebund sieht den aktuellen Investitionsbedarf für Hitzeschutz und Klimaanpassung in den Kommunen bei mindestens acht Milliarden Euro jährlich – ein Betrag, der die bisher zugesagten Mittel von Bund und Ländern weit überschreitet. Kritisch sieht der Verband vor allem, dass der bestehende Investitionsrückstand inzwischen auf über 230 Milliarden Euro angewachsen ist, sodass schnelle und umfangreiche Maßnahmen dringend nötig sind, um öffentliche Gesundheit und Infrastruktur zu schützen. Neue Forderungen beinhalten unter anderem ein Hitzeregister für besonders gefährdete Menschen sowie Wasser-Sparmaßnahmen, die angesichts vermehrter Wasserknappheit immer wichtiger werden. Recherchen in aktuellen Medien zeigen zudem, dass durch die zunehmenden Wellen extremer Hitze nicht nur Menschen, sondern auch Städteplaner und Gesundheitsämter neue Strategien entwickeln müssen: Hitzeaktionspläne, gezielte Begrünungsprojekte, innovative Baukonzepte zur Kühlung urbaner Räume und die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind zentrale Diskussionsthemen. Laut taz geraten einige Städte bereits an die Belastungsgrenze und fordern ähnliche Unterstützung wie bei der Förderung erneuerbarer Energien. Die Debatte zieht sich durch alle politischen Ebenen, während der Handlungsdruck durch den Klimawandel weiter wächst.