Weg frei für Regierungsbündnis?
Nach zum Teil zähen Verhandlungen präsentieren SPD, Grüne und Linke ihren 135-seitigen Koalitionsvertrag – der Titel, so plakativ wie vage: „Zusammenhalt. Zuversicht. Zukunft. Gemeinsam für ganz Mecklenburg-Vorpommern“. Klingt sehr nach Werbebroschüre, aber gut, vielleicht braucht es im politischen Alltagsgeschacher manchmal auch große Worte. Manuela Schwesig gibt sich optimistisch und will sich schon nächste Woche, sofern alles nach Plan läuft, erneut zur Ministerpräsidentin wählen lassen.
Parteitage müssen noch ihr Okay geben
Neben Applaus hört man auch verhaltene Skepsis – kein Wunder, denn ohne das Votum der Parteitage von SPD, Grünen und Linken an diesem Freitag und Samstag geht gar nichts. Die wichtigsten Personalien, vor allem die Ressortverteilung, sind noch ein Mysterium; vielleicht will sich da niemand zu früh festlegen. Die Wahl zur Regierungschefin muss laut Landesverfassung spätestens bis 17. November über die Bühne gehen, andernfalls drohen politische Turbulenzen.
Förderbank? Industriestrategie? Ein neuer Anlauf
Bemerkenswert – und auch ein bisschen mutig: Die Koalition plant eine neue Landesförderbank. Sie soll unter anderem günstige Kredite bereitstellen, nicht nur für Unternehmen, sondern zum Beispiel auch für Familien, die ein Haus bauen möchten oder jungen Leuten, die Führerschein und eigene Mobilität anstreben. Spannend ist auch der Plan, die bisherige „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“-Agenda auszubauen und langfristig eine „Standort- und Industriestrategie 2035“ zu zimmern. Das bedeutet vielleicht, dass bei der Wirtschaftsförderung endlich mehr passiert als Sonntagsreden – hoffen wir es.
Schule, Ausbildung, Jugend: Geld fließt – hoffentlich
600 Millionen Euro für den Schulbau, kostenlose Kitas, und neue Betreuungsschlüssel. Das ist viel Geld, und gibt den Kommunen theoretisch Planungssicherheit – außer, das berühmte Haushaltsloch funkt dazwischen. Auch Auszubildende dürfen sich freuen: Es gibt ein zinsloses 1.000-Euro-Startgeld in die Ausbildung und das beliebte Azubi-Ticket soll künftig als vergünstigtes Jugendticket auch Schüler und Freiwilligendienstleistende entlasten.
Gesundheit, Klima und Landwirtschaft: Schweriner Kompromisse
Knapp eine halbe Milliarde Euro sollen außerdem in Krankenhäuser fließen, vor allem um sich ans Klima anzupassen (hm, das klingt nach Lüftung, Technik, Notstrom, aber vielleicht auch nach mehr). Die Landesverwaltung will bis 2030 klimaneutral werden – ein sportliches Ziel. Die berühmten Moore stehen im Fokus: Keine Entwässerung mehr ab spätestens 2045. Ob das reicht und wie praktikabel die Umstellung für Landwirte ist, steht auf einem anderen Blatt.
Polizei aufstocken, Verwaltung schrumpfen – Demokratie ausbauen
Interessanter Kniff: Die Landespolizei wird aufgestockt auf 6.200 Stellen, während anderswo – nämlich in der Verwaltung – 1.000 Jobs wegfallen. Das klingt erstmal nach harter Linie und Sparsamkeit zugleich. Fast schon außergewöhnlich ist die geplante direkte Demokratie: Volksbefragungen und ein Bürgerrat als Beteiligungsinstrumente. Mal schauen, wie das angenommen wird oder ob es eher ein Feigenblatt bleibt.
Fazit: Große Ambitionen, offene Fragen
Das Papier der künftigen rot-rot-grünen Koalition – immerhin stolze 135 Seiten – enthält vielversprechende Projekte: Schulen, Kitas, erneuerbare Energien und Krankenhäuser stehen ganz oben. Doch es bleibt die bange Frage, ob die ambitionierten Vorhaben angesichts der aktuellen Haushaltslage und steigender Preise wirklich umgesetzt werden können – erst recht, wenn der Bund weiter knausert.
Neu im Text: Nach einer taz-Analyse gibt es Kritik an der nur punktuellen Steuerentlastung für untere Einkommen und an unklaren Finanzierungsposten im Vertrag, zum Beispiel für neue Lehrerstellen (
Quelle: taz.de). Auch berichtet perspektive-daily.de, dass Klimaschützer aus der Region skeptisch bleiben: Die geplante Wiedervernässung der Moore wird zwar als Fortschritt gewertet, doch fehlen konkrete Maßnahmen für den schnellen Ausbau der Windkraft (
Quelle: perspective-daily.de). Die FAZ hebt hervor, dass der Fokus auf Bildungs- und Sozialpolitik bei gleichzeitiger Verwaltungsverschlankung mutig sei, aber auch zu Interessenkonflikten führen könnte, etwa durch Widerstand der Gewerkschaften (
Quelle: FAZ).
