Neues Gutachten: AfD gefährdet laut Bürgerrechtlern die Verfassung

„Das Argument, ein Verbot der AfD hätte keine Chance, ist jetzt eigentlich nicht mehr stichhaltig“, so formulierte es Dana-Sophia Valentiner von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Das frisch präsentierte Gutachten bescheinigt der Partei einerseits eine tiefe Feindseligkeit gegenüber demokratischen Grundwerten, andererseits – und das ist vielleicht noch bedeutsamer – eine gezielte, systematische Ausgrenzung und Verfolgung politischer Gegner. Wesentlich ist auch: Die Studie stützt sich ausschließlich auf Material, das für alle zugänglich ist – das Internet, insbesondere soziale Netzwerke, wurde besonders intensiv ausgewertet. Wie die Autor*innen betonten, erfolgte die Analyse wissenschaftlich sauber und transparent. Der Umfang überraschte: Das Gutachten sei deutlich detaillierter als frühere Untersuchungen des Verfassungsschutzes und bringe so neue Aspekte ans Licht. Interessantes Detail am Rand: Das gesamte Projekt wurde komplett durch private Spender finanziert – gut 900.000 Euro kamen von mehr als 18.000 Unterstützerinnen und Unterstützern. Man fragt sich fast, warum der Staat bei so brisanten Fragen nicht selbst so transparent vorgeht.

Das aktuelle Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) prangert die AfD als verfassungsfeindlich an und spricht sich somit indirekt für ein mögliches Parteiverbot aus. Im Mittelpunkt der Analyse stehen die demokratiegefährdenden Aussagen und Handlungen der Partei sowie eine dokumentierte Strategie, politische Gegner zu marginalisieren und zu verfolgen – belegt allein auf Basis öffentlicher Quellen, mit besonderem Blick auf Aussagen aus sozialen Medien. Das Papier unterscheidet sich durch seinen Umfang und die wissenschaftliche Herangehensweise von bisherigen Einschätzungen durch Behörden, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, und hat durch die Beteiligung tausender Bürger in der Finanzierung ein deutliches Signal für eine engagierte Zivilgesellschaft gesetzt. Laut aktuellen Medienberichten nehmen Diskussionen um ein mögliches AfD-Verbot wieder an Fahrt auf; verschiedene Politiker und Organisationen verweisen auf rechtliche Hürden, mahnen aber zu konsequentem Handeln, insbesondere im Hinblick auf zunehmende Radikalisierungstendenzen. Im internationalen Kontext erregt das Gutachten ebenfalls Aufmerksamkeit: Die AfD wird europaweit beobachtet, da ähnliche Entwicklungen auch in anderen Ländern Besorgnis über den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien auslösen.