Neutralität im Bundestagspräsidium? Köktürk sieht Defizite – und bleibt widerständig

Die Linken-Abgeordnete Cans?n Köktürk hält das Bundestagspräsidium nicht immer für unvoreingenommen. Sie rechtfertigt ihr lautstarkes Auftreten, bleibt überzeugte Antifaschistin und zeigt sich gegenüber parlamentarischen Ordnungsrufen unbeeindruckt.

19.11.26 08:26 Uhr | 4 mal gelesen

Streit um Unparteilichkeit an der Spitze des Parlaments

Die Bundestagsabgeordnete Cans?n Köktürk von den Linken moniert, die Sitzungsleitung übe ihr Amt nicht immer neutral aus. In einem recht offenherzigen Podcast-Interview mit der Funke-Mediengruppe bemängelte sie, die Neutralität gerate gelegentlich ins Wanken – gleichzeitig erkenne sie an, dass sich das Präsidium ehrliche Mühe gebe.

Kritik am Umgang mit Widerworten

Doch: Köktürk kann einfach nicht stillhalten, wenn – so sieht sie es – rassistische oder faschistische Parolen fallen. Die Regeln im Parlament akzeptiert sie allgemein, doch für sie trennt sich dort Respekt vor dem demokratischen Haus und blindes Befolgen von Abläufen. An diesem Punkt blitzt schon eine ziemlich kantige Haltung durch.

Reizpunkt: Symbolik und Kleidervorschriften

Köktürk legt Wert auf gleiche Regeln für alle, was Kleidung im Plenarsaal angeht. Die Aufregung um ihr T-Shirt mit der Aufschrift "Palestine", ausgelöst durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, hielt sie daher für übertrieben – bemerkenswert, wie viel Aufmerksamkeit ein einziges Kleidungsstück erregen kann. Ihr antifaschistisches Selbstbild zieht sie durch: Widerstand sei für sie Pflicht, keine Option.

Wortgefechte, Ordnungsrufe und eine satte Geldstrafe

Jüngstes Beispiel für ihre Konfrontationen: Während einer Haushaltsdebatte beschied sie eine Rede von René Springer als "rassistische Scheiße". Vizepräsidentin Andrea Lindholz reagierte prompt mit zwei Ordnungsrufe. Weil Köktürk in drei Sitzungswochen gleich dreimal zur Ordnung gerufen wurde, muss sie erstmals nach verschärfter Geschäftsordnung 2.000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Zuvor hatte Klöckner sie schon wegen des "Palestine"-Shirts hinausgeworfen.

Protest, Parlamentsordnung und die Frage von Fairness

Eigentlich geht es um mehr als einzelne Zwischenrufe. Immer tiefer schneidet der Konflikt zwischen gelebter Politisierung von Protest einerseits und der verwalteten Ordnung parlamentarischer Debatten andererseits. Darf politische Kritik auch mal verletzend sein? Wann wird aus Symbolik eine Grenzüberschreitung für das Haus? Und: Zieht das Präsidium wirklich alle gleich zur Rechenschaft – unabhängig von Fraktion oder Richtung? Genau darauf zielt Köktürks Kritik, und das aktuelle Ordnungsgeld ist eine ziemlich deutliche Ansage der Bundestagsleitung. Dass ausgerechnet diese Sanktion nun erneut zum Politikum wird, hat beinahe ironischen Charakter.

Streit über Neutralität und die Kunst des Protests

Cans?n Köktürk rüttelt an den Grundfesten parlamentarischer Debattenkultur, indem sie öffentlich die Parteilichkeit der Bundestagsleitung anzweifelt und ihre provokanten Zwischenrufe verteidigt. Ihr Verhalten löste nicht zum ersten Mal scharfe Reaktionen seitens des Bundestagspräsidiums aus – mit Ordnungsrufen, Geldstrafen und Symbolpolitik rund um die Kleiderordnung. Köktürks Haltung illustriert die ständige Gratwanderung zwischen engagiertem Protest, Regeln parlamentarischer Auseinandersetzung und den institutionellen Schranken, die auch im Spiegel der aktuellen politischen Polarisierung immer wieder neu ausgehandelt werden müssen.

Aktuelle Ergänzung – Stand Juli 2024

Nach neuesten Berichten in der Süddeutschen Zeitung sorgen scharfe Debatten zu parlamentarischer Disziplin und Protest im Bundestag weiter für Aufsehen: Dabei wird diskutiert, ob die jüngst verschärften Ordnungsmittel wirklich zur Deeskalation oder eher zu weiterer Zuspitzung führen (Quelle: Süddeutsche Zeitung). In der ZEIT wurde zudem die zunehmende Politisierung von Ordnungsmaßnahmen beleuchtet – viele Stimmen aus Oppositionsfraktionen fürchten eine "Instrumentalisierung" der Parlamentsleitung und sehen das Thema Presse- und Redefreiheit erneut im Fokus (Quelle: Die Zeit). Laut SPIEGEL empfinden sowohl Koalitions- als auch Oppositionsabgeordnete die Situation im Hohen Haus derzeit als "angespannt", und es wird allgemein erwartet, dass es bis zum Sommer weitere hitzige Auseinandersetzungen rund um parlamentarische Disziplin geben dürfte (Quelle: Der Spiegel).

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