Schwieriger Auftakt für digitale Amtsgeschäfte
Es ist fast schon ein Klassiker: Große Pläne zur Digitalisierung – und dann bleibt man doch im Dickicht des Behördenalltags stecken. Die Einführung der Deutschland-App, mit der der Bund und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) das Behördenerlebnis grundlegend modernisieren wollten, kommt deutlich langsamer voran als zunächst verkündet. Ein Roll-out im September wurde versprochen; die Realität hinkt weit hinterher.
Erste Schritte – aber keine Zielgerade in Sicht
Wildberger wagt sich zwar mit Prototypen in verschiedene Kommunen, doch von echter Alltagstauglichkeit kann momentan keine Rede sein. Woran es hapert? Unter anderem wurden, als erste Meilensteine erreicht waren, die Messlatte für die App erneut angehoben. Ja, manchmal verschieben sich Prioritäten und plötzlich scheint das Ziel weiter weg als noch am Vortag.
Digitalprozesse im Mini-Format
Als Türöffner in die weite Welt der digitalen Behördenkommunikation dienen drei bis vier ausgewählte Verfahren. Die Hoffnung: Wenigstens diese Prozesse laufen bald komplett online. Das klingt nach Zukunft – bleibt aber vorerst ein Versprechen.
Kommunale Realität bremst Vorhaben aus
Das Drama spielt sich vor allem zwischen den Zeilen der Kommunalverfassung ab: Überall unterschiedlich gute Onlinedienste, wuchernde IT-Inseln und teils veraltete digitale Infrastrukturen machen die Einführung eines bundesweiten Standards zäh wie Kaugummi. Auch wenn T-Systems und SAP schon erste Prototypen liefern, kann der digitalisierungswillige Bürger den Verlauf der Programmierung nicht direkt beeinflussen.
Es zeigt sich: Damit ein Antrag tatsächlich mit wenigen Klicks erledigt werden kann, braucht es viel mehr als ein hübsches App-Icon. Erst wenn Register, Identifikationslösungen und Fachverfahren zusammenspielen, verschwindet das berühmte "Behörden-Pingpong".
Registermodernisierung – das große Versprechen
Die Abhängigkeit von soliden, digital nutzbaren Registersätzen ist eines der größten Hindernisse. Solange unterschiedlich gepflegte Datenbanken und unsaubere Schnittstellen herrschen, kann selbst die beste App nicht zaubern. Die Nutzer werden sich wohl daran gewöhnen müssen, dass die App am Anfang wenig kann – doch das soll sich spätestens mit der Registermodernisierung ändern.
Ungewisse Perspektiven
Der Mitte September anvisierte Starttermin für alle teilnehmenden Kommunen kam und verstrich – ohne Live-Betrieb. Einen verbindlichen Kalender für den Regelbetrieb gibt es bisher nicht. Was das für Bürgerinnen und Bürger heißt: Geduld behalten, der digitale Antrag ist vielleicht noch länger reine Zukunftsmusik.
Vorläufige Bilanz
Statt eines raschen Sprungs ins digitale Ämterzeitalter erleben Bürgerinnen, Bürger und Politiker einen typischen deutschen Behördentango: viele gute Vorsätze, aber langsamer als erhofft. Die Herausforderungen bei der Vereinheitlichung der unterschiedlichen IT-Systeme, der Datenbestände auf kommunaler Ebene und der technischen Anbindung ans Registerwesen sind gewaltig – und sie treffen alle Akteure gleichermaßen. Hinzu kommt: Digitalisierungsexpertinnen und -experten kritisieren, dass bloß eine App ohne grundlegende Vereinfachung der Verwaltungsprozesse kaum einen echten Mehrwert bringt.
Weitere Perspektiven aus neuen Quellen
Die jüngsten Medienberichte (Stand: Juni 2024) unterstreichen, dass die Erneuerung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland nicht nur von Technik, sondern auch von politischen Abstimmungen und föderalen Strukturen abhängt. Die "taz" berichtet, dass Digitalprojekte wie die Deutschland-App an immer neuen Abstimmungsschleifen scheitern, da Kommunen, Länder und Bund selten an einem Strang ziehen. Parallel hebt die "Süddeutsche Zeitung" hervor, dass selbst gelungene Pilotprojekte ohne eine konsequente, standardisierte Umsetzung in der Fläche oft Wirkungslos bleiben und den Frust bei Bürgern wie Mitarbeitenden steigern. "Der Spiegel" verweist auf die EU-weit vergleichsweise langsame Digitalisierung, warnt aber auch vor zu hohen Erwartungen an kurzfristige Effekte der neuen Anwendungen.
