Ein bisschen klingt es nach politischem Déjà-vu: Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Pläne zum IFG-Update unter Beschuss – und wiegelt prompt ab. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Freitag in Berlin, es gebe ganz und gar keine Eingriffe in die Pressefreiheit, auch wenn genau das Journalistenverbände befürchten. Das Ganze habe viel mit Sicherheitsfragen zu tun, betonte er, vor allem die kritische Infrastruktur müsse besser geschützt werden – in diesen Zeiten sowieso. Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwoch kurzerhand beschlossen, das IFG auf neue Füße zu stellen. Jetzt soll jeder, der von Ämtern etwas wissen will, darlegen müssen, weshalb – Stichwort 'berechtigtes Interesse'. Das sorgt in Redaktionen für Unmut: Hendrik Zörner, Chef des Deutschen Journalisten-Verbands, fand drastische Worte und warf der Koalition vor, Transparenz quasi beiseite zu schieben. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider gab sich ratlos: Wozu, bitteschön, braucht es diese Änderungen überhaupt?
Die geplanten Änderungen am deutschen Informationsfreiheitsgesetz führen zu einer reduzierten Transparenz staatlichen Handelns, denn künftig müsste ein individuelles berechtigtes Interesse für Anfragen belegt werden. Kritiker argumentieren, dass dies die Hürden für Journalisten und Bürger, an regierungsamtliche Informationen zu kommen, unnötig erhöht, wodurch demokratische Kontrollmechanismen geschwächt würden. Laut aktuellen Berichten mehren sich die Stimmen aus Zivilgesellschaft und Medien, die in dem Vorhaben einen gefährlichen Präzedenzfall für den Umgang mit öffentlicher Kontrolle und Transparenz sehen – parallel dazu laufen Petitionen und öffentliche Briefe, die die Regierung zum Umdenken aufrufen.
