Rekordausgaben – aber kein Plan? Kay Gottschalk kritisiert deutsche Investitionspolitik

Berlin – Eigentlich klingt es nach einer guten Nachricht: Deutschland packt laut Berechnungen des Statistischen Bundesamtes für 2025 ganze 147,5 Milliarden Euro an staatlichen Bruttoinvestitionen ins Budget. Das macht ein sattes Plus von über zwölf Prozent! Der Haken: Ein Großteil der Mittel fließt in Verteidigungsbeschaffungen – Stichwort Bundeswehr – und nicht in Bereiche, bei denen viele vielleicht eher an Investitionen denken würden, wie Straßen, Stromnetze oder schnelles Internet. Kay Gottschalk von der AfD findet dazu deutliche Worte. Rekordbeträge seien nur ein schöner Schein, wenn die strukturellen Probleme weiterbestehen. Gottschalk wirft der Ampel-Regierung vor, mit Haushaltstricks, Schuldenbergen und ziellosem Mitziehen auf aktuelle Krisen zu reagieren – echte, langfristige Weichenstellungen? Fehlanzeige. Gerade werde deutlich zu wenig für Verkehrswege, Energiewende oder Digitalisierung getan – immerhin tickt gerade hier die Uhr. Es fehle eine klare Linie, Prioritäten verpuffen im „Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen“, und am Ende sei viel Geld ausgegeben – aber wenig für die Zukunft gewonnen. Gottschalk fordert daher einen Kurswechsel: Weniger Symbolpolitik, mehr kluge Weichenstellungen, echte Strukturreformen. Ob das klappt? Zweifel klingen jedenfalls durch. Presseanfragen bitte an die Bundesgeschäftsstelle der AfD, Eichhorster Weg 80, Berlin, Tel. 030 – 220 23 710, E-Mail: presse@afd.de. (Siehe Hinweis: https://ots.de/60375a)

Deutschland verzeichnet mit 147,5 Milliarden Euro die höchsten staatlichen Bruttoinvestitionen seit Jahren, hauptsächlich durch erhöhte Rüstungs- und Verteidigungsausgaben. Im EU-Vergleich bleibt Deutschland mit einer Investitionsquote von 3,3 Prozent des BIP jedoch weiterhin unter Durchschnitt, und insbesondere Bereiche wie Infrastruktur, Digitalisierung und Energiewende hinken hinterher. Laut Wirtschaftsverbänden und Experten mangelt es an einer strategischen Bündelung sowie Durchsetzung langfristiger Investitionsprogramme; stattdessen wird zu viel auf ad hoc-Lösungen und kurzfristige Reaktionen gesetzt. Trotz der Wohlstandssicherung werden Haushaltspläne zunehmend durch Schattenhaushalte, Geldverschiebungen und neue Schulden gestützt, was zu politischen und wirtschaftlichen Risiken führen kann. Neue Berichte warnen außerdem, dass Bürokratie, Fachkräftemangel und schleppende Planungsverfahren weitere Investitionen behindern – und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit auf lange Sicht gefährden. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass sich zwar die Summe der Investitionen erhöht, viele Projekte im Bereich Digitalisierung und Infrastruktur jedoch auf Eis liegen oder erheblich verzögert werden, weil Personal und Planungskapazitäten fehlen Quelle: Süddeutsche Zeitung). Laut Handelsblatt sind auch die Mittel für Klimaschutz und Energiewende zwar höher, werden aber durch langsame Prozesse, Unsicherheiten bei Förderkonzepten und politisches Hinauszögern stark gebremst Quelle: Handelsblatt). Die FAZ verweist zudem auf den internationalen Vergleich: Während andere EU-Staaten strategisch auf Innovation setzen, werde in Deutschland immer mehr kurzfristig umverteilt, was die internationale Wettbewerbsposition schwäche Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung.