Schnieder bremst Söders Vorstoß zur kalten Progression aus

Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder hält nicht viel von Markus Söders Wunsch, die kalte Progression sofort ganz auszugleichen. Die Sozialdemokraten wiederum setzen lieber auf gezielte Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen als auf pauschale Steuersenkungen.

heute 13:35 Uhr | 2 mal gelesen

Schnieders klare Kante im Steuerstreit

Es gibt Momente, da klingt ein Politiker fast so nüchtern wie ein Haushaltsbuch. Gordon Schnieder (CDU) hat in genau so einem Moment Markus Söder (CSU), den bayerischen Ministerpräsidenten, auflaufen lassen – zumindest, wenn es um dessen Drängen nach einer sofortigen Korrektur der kalten Progression geht.

Wer soll das bezahlen?

Schnieder, so sagt er zumindest der „Rheinischen Post“, hält einen vollen Ausgleich prinzipiell zwar nicht für falsch. Ernüchterung folgt jedoch prompt: Die Länderhaushalte – sprich, das Geld, das die Bundesländer zum Wirtschaften haben – seien längst durchgeplant, und auch der Bundeshaushalt ist quasi unter Dach und Fach. Und falls da wirklich noch etwas zu rütteln wäre, müsse alles aus dem ohnehin angespannten Bundesbudget kommen. Woher die Milliarden für den Wunschtraum Söders kommen sollen? Das bleibt offen – und wirkt fast schon wie ein neues Kapitel „Steuerpolitischer Taschenspielertricks“.

Koalitions-Knoten und Prioritäten-Dschungel

Beim Regieren, das ist keine Überraschung, geht selten alles gleichzeitig. Schnieder mahnt, jede neue Steueridee müsse auch in den Gesamtplan passen: Wer zuerst kommt, kassiert nicht in jedem Fall zuerst. Eine Vorrangliste sei angebracht, und so fragt sich Schnieder ganz offen, ob beispielsweise die von vielen ersehnte Mütterrente III vielleicht aktuell wichtiger wäre als weitere Steuerentlastungen.

SPD: Lieber Maßarbeit als Gießkanne

Ein bisschen wie in einer WG, in der das Haushaltsgeld knapp ist: Die SPD will ebenfalls die kalte Progression begrenzen, doch ihre Stellvertreterin Wiebke Esdar setzt sich dafür ein, die kleineren und mittleren Einkommen vorrangig zu entlasten. Sie verweist auf eine bereits in der Koalition abgestimmte Steuerreform: Ab 2027 soll es gezielte Entlastungen geben – das Geld aus vorschnellen Debatten zu reißen, könne ohnehin nur Verwirrung und Verzögerung bringen.

Söder bleibt auf Konfrontationskurs

Der bayerische Ministerpräsident hatte in der „Bild am Sonntag“ für sofort wirkende Steuererleichterungen getrommelt – was die Debatte gehörig befeuert. Im Kern geht es bei kalter Progression ja darum: Wenn das eigene Gehalt wächst, aber auch die Preise, bleibt oft kaum ein Plus – und die Steuerlast steigt trotzdem. Komplett auszugleichen hieße: Weniger Geld für Bund und Länder, daher verlangt Schnieder zumindest Transparenz über die Finanzierung.

Wer profitiert eigentlich – und wer zahlt?

Für Steuerzahler wird spannend sein, ob und wann die Reformen tatsächlich kommen – und wem das zugutekommt. Ein Kompromiss würde höhere Einkommen weniger entlasten, eine Totalreform hingegen auch jene mit dickerem Bankkonto. Am Ende entscheidet der Bundestag: Bleibt es beim status quo, bei gezielter Entlastung, oder gibt es doch einen großen Wurf – auf Pump?

Was bleibt – und was kommt noch?

Der Streit um die kalte Progression ist alt – und doch immer wieder neu, weil Inflation, Löhne und Steuertarife sich ständig verschieben. Neu ist, wie entschieden SPD und Teile der CDU sich auf gezielte Maßnahmen statt umfassender Steuersenkungen fokussieren. Gerade im Bundestag wird die zentrale Frage sein, ob kleine und mittlere Einkommen wirklich zuerst profitieren.

Weitere aktuelle Entwicklungen aus der Recherche

Spiegel.de berichtet, dass die Bundesregierung angesichts der schwierigen Haushaltslage vorerst keine weitere große steuerliche Entlastung plant und betont, dass alle Projekte – inklusive einer möglichen Steuerreform – unter Finanzierungsvorbehalt stehen (Quelle: Spiegel.de). Die Süddeutsche Zeitung erläutert in ihrem Artikel vom 21. November, dass insbesondere aus den Reihen der Grünen zusätzliche Haushaltsaufgaben angemahnt werden und Unmut über neue Steuersenkungsdebatten entsteht; die Priorisierung bestehender Koalitionsprojekte wird auch hier als Schlüssel gefordert (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Das „Handelsblatt“ hebt hervor, wie Ökonomen sich für eine schnelle, aber gezielte Bekämpfung der kalten Progression stark machen, da sonst das Vertrauen in die Steuerpolitik weiter erodieren könnte – das Problem wurde demnach schon zu lange verschoben (Quelle: Handelsblatt).

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