SPD hält an „Fünf-Jahre-Regel“ fest
Die SPD stemmt sich öffentlich gegen jüngste Vorschläge aus der Union zur Änderung des deutschen Einbürgerungsrechts. Hakan Demir, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD, bezeichnete Berichte über einen angeblichen Reformdeal zwischen SPD und Union gar als "aus der Luft gegriffen".Irreführende Berichte über geheime Verhandlungen?
So berichtete die „Bild“-Zeitung von umfassenden Reformgesprächen; laut SPD finden jedoch keinerlei Gespräche mit der Union über ein solches Paket statt, wie Demir dem „Tagesspiegel“ klarmachte.Medienberichten zufolge will die Union die Einbürgerungsfrist von derzeit fünf auf acht Jahre erhöhen, auch für Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren werden.
Sprachkenntnisse und Sozialhilfe als Hürden
Daneben fordert die Union weitergehende Hürden: Statt Niveau B1, das bislang ausreicht, soll das Sprachniveau B2 zur Pflicht werden. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, könnte gänzlich vom Anspruch auf Einbürgerung ausgeschlossen werden.Auch das Thema doppelte Staatsbürgerschaft ist Streitpunkt: Nach Unionsvorstellung sollte eine zweite Staatsbürgerschaft nur in eng begrenzten Ausnahmefällen akzeptiert, in der Regel jedoch der ursprüngliche Pass abgegeben werden.
SPD verweist auf bestehende Koalitionsvereinbarung
Demir betonte dagegen die klare Linie der Ampel-Koalition: Einbürgerung nach fünf Jahren, sofern Arbeit, Sprachkenntnisse und die Anerkennung demokratischer Grundwerte nachgewiesen werden.Der SPD zufolge ist das aktuell gültige Einbürgerungsgesetz bereits Ergebnis eines Kompromisses im Rahmen des Koalitionsvertrags. Weitere Verschärfungen, so Demir, seien mit seiner Partei nicht zu machen.
Praktische und gesellschaftliche Auswirkungen
Der Gegenwind aus der Union berührt damit mehr als bürokratische Details: Es geht um grundlegende Fragen politischer und sozialer Zugehörigkeit in der Bundesrepublik. Für viele Menschen – gerade jene, die kurz vor der Einbürgerung stehen oder deren Sprachkenntnisse nicht lückenlos sind – hätten Verschärfungen teils erhebliche Folgen.Familien, Personen mit mehreren Staatsbürgerschaften oder Menschen mit zeitweise bezogenen Sozialleistungen wären von neuen Hürden besonders betroffen. Zugleich wird erneut offenkundig, wie unterschiedlich SPD und Union das Thema Migration und Integration gewichten. Ob es zu einer Gesetzesänderung kommt, bleibt daher vorerst offen – entscheidend werden die weiteren Gespräche in Berlin sein.