„Viele sind einfach nur enttäuscht und genervt, wenn sie aus Berlin wieder hören: Ihr gebt euch nicht genug Mühe“, erzählte Schwesig im Podcast „Im Osten“ vom Tagesspiegel, der wohl in Kürze erscheint. Sie setzte noch einen drauf: „Merz redet an der Realität vieler vorbei, gerade wenn er sich zur sogenannten Vier-Tage-Woche äußert.“ Das, was aus dem Kanzleramt dringe, so Schwesig, ignoriere die tatsächlichen Lebensumstände: Viele Menschen im Osten schuften oft mehr, bekommen aber trotzdem niedrigere Gehälter als im Westen.
Beim Thema Rentenreform ging Schwesig deutlicher denn je auf Kollisionskurs zur Bundesregierung. Ihr stößt besonders auf, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren abgeschafft werden soll. Sie findet es schlicht ungerecht, dass es keinen Unterschied machen solle, ob jemand mit 18 oder erst zehn Jahre später ins Berufsleben einsteigt. „Ich halte Beitragsjahre für viel gerechter“, betonte sie. Das Argument, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu knüpfen, lässt sie nicht gelten: „Die Statistik sagt nichts über den Einzelnen aus.“
Zuletzt kam Schwesig auf das Handwerk und andere körperlich harte Berufe zu sprechen. Gerade in diesen Branchen fangen viele sehr früh mit der Arbeit an, so ihre Erfahrung. Man könne einfach nicht verlangen, dass Menschen nach 45 Jahren Knochenjob noch bis 67 oder länger durchhalten – es solle nicht zur Normalität werden, dass man erst krank werden müsse, um in die Rente zu kommen. Außerdem: Für viele Ostdeutsche ist die gesetzliche Rente quasi die einzige Altersvorsorge. Trotz jahrzehntelanger Arbeit bleibt das Einkommen oft niedrig, Vermögen baut sich selten auf – genau hier seien passgenaue politische Lösungen gefragt.
Schwesig widerspricht Merz deutlich in Bezug auf seinen Umgangston und dessen inhaltliche Aussagen, insbesondere im Hinblick auf die ostdeutsche Lebensrealität und die aktuelle Rentendebatte. Sie fordert, dass die Beitragsjahre bei der Bemessung der Rente stärker gewichtet werden und lehnt eine bloße Kopplung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung ab, weil diese keine Rücksicht auf individuelle Lebensläufe oder die besondere Belastung vieler ostdeutscher Arbeitnehmer nimmt. In den letzten Tagen wurde darüber hinaus berichtet, dass das Thema soziale Gerechtigkeit und Altersarmut im Osten wieder stärker diskutiert wird: Die Bundesregierung steht dabei unter Druck, Lösungen für verschiedene Erwerbsbiografien und die Ungleichheiten in Ost und West zu liefern. Schwesigs Haltung trifft besonders bei Gewerkschaften und in der ostdeutschen Wirtschaft auf Zuspruch, während aus der CDU vor allem der Ruf nach einheitlichen Regeln laut bleibt. Neuere Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts bestätigen zudem, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente als ungerecht empfindet, was die politische Brisanz der Reform verdeutlicht.
