Streit um Attest ab Krankheitstag eins: Miersch bleibt standhaft – vorerst

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch hält an der geplanten Attestpflicht ab dem ersten Tag einer Krankmeldung fest, stellt aber Nachbesserungen in Aussicht. Die Koalitionsvereinbarung mit CDU/CSU ist für ihn bindend – während Ärzte und viele Betroffene kritisieren. Hinter den Kulissen brodelt es, wie offen bleibt, ob das Vorhaben tatsächlich genauso Gesetz wird.

heute 20:36 Uhr | 2 mal gelesen

Matthias Miersch, das Gesicht der SPD-Fraktion, will an der Einführung der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag nicht rütteln. Überraschenderweise nannte er die politische Einigung sogar „falsch“, steht aber aus Gründen der Koalitionsdisziplin weiter dazu.

Koalitionsvertrag und Realität

Im Interview beim TV-Format „Hard Talk mit Gordon Repinski“ (Nachrichtensender Welt) bekräftigte Miersch: Die Vereinbarung vom 1. Juli mit CDU/CSU ist für ihn unstrittig. Aber gleichzeitig läutete er sanft die Tür für Nachbesserungen auf: Im parlamentarischen Verfahren gäbe es schließlich Korrekturmöglichkeiten – und die solle man ernsthaft prüfen.

Interessant: Die Stimmen gegen die neue Attestpflicht sind laut, vor allem von Ärzteseite. Miersch betonte, die Worte der Berufsvertretungen wolle er ausdrücklich berücksichtigen.

Persönliche Zweifel, politische Zwänge

Noch ein ungewöhnlicher Move: Offen gab der SPD-Fraktionschef zu, von der getroffenen Einigung selbst nicht überzeugt zu sein. Doch das politische Geschäft verlange Kompromisse, auch wider eigenes Bauchgefühl. Das wirkt auf mich fast wie eine Schuldentlastung: Ein bisschen Sisyphos für Profis.

Aus medizinischer Sicht gibt es wenig Sympathie für die neue Pflicht – zusätzliche Bürokratie bei Bagatellerkrankungen, mehr Stress für Patient und Arzt. Doch die Koalition will mutmaßlichen Missbrauch eindämmen. Die Union wollte ursprünglich sogar härtere Maßnahmen wie Karenztage (also unbezahlte Krankheitstage) einführen – für die SPD ein No-Go.

Arztbesuch für jeden Schnupfen?

Bisher gilt: Erst nach drei Krankheitstagen muss ein Attest her, vorher reicht die „unverzügliche“ Krankmeldung. Arbeitgeber können allerdings schon jetzt früher ein Attest verlangen, tun das aber selten. Mit der Neuregelung dürfte der Gang zum Hausarzt beim kleinsten Infekt für viele zum Pflichttermin werden.

Das bringt: schnellere Rechtssicherheit für Betriebe, aber auch Mehrbelastung für Arztpraxen und Beschäftigte. Ständig knapp die Zeit, und jetzt noch ein Wartezimmer-Besuch für einen banalen Husten? Nicht gerade alltagsnah, finde ich.

Was kommt wirklich?

Bleibt also vieles offen. Die SPD will Nachsteuerungen prüfen, möglich wären stufenweise Pflicht, Ausnahmen – oder am Ende doch etwas ganz anderes. Für Unternehmen wie Angestellte bleibt abzuwarten, ob die Regel wirklich in Reinform kommt. Bis dahin: weiter wie gehabt – melden, krankfeiern, Attest erst ab Tag vier.

Auf einen Blick

Der Vorstoß, ein Attest bereits ab dem ersten Tag der Krankmeldung zur Pflicht zu machen, sorgt landesweit für Wirbel: Miersch hält offiziell am Plan fest, räumt aber Korrekturbedarf ein. Ärzteverbände warnen vor Bürokratie und einem Praxis-Chaos, während Arbeitgeberverbände die geplante Regelung als Mittel gegen Blaumachen befürworten. In Hintergrundgesprächen mehren sich Hinweise, dass die endgültige Regel noch offen ist – denkbar sind Ausnahmen oder abgestufte Lösungen.

Neue Details aus aktuellen Online-Recherchen

Laut taz melden sich sowohl arbeitsrechtliche Experten als auch große Wirtschaftsverbände kritisch – der Kompromiss könne das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern dauerhaft stören (Quelle: taz.de). Die FAZ berichtet, dass in mehreren Landesärztekammern regelrecht Alarm geschlagen wird – zusätzliche Patienten-Besuche für harmlose Infekte überlasten die Praxen bereits jetzt (Quelle: faz.net). Laut der Süddeutschen gibt es auch Koalitions-intern Stimmen, die für praxisnahe Ausnahmen plädieren, etwa für chronisch Kranke oder Alleinerziehende – und der finale Gesetzentwurf wird vermutlich noch einige Runden drehen (Quelle: sueddeutsche.de).

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