Bald nach Söders Vorschlag, den Hauptstadtfinanzierungsvertrag bei einer möglichen Linksregierung in Berlin wieder aufs Tapet zu bringen, ließ Steffen Krach – SPD-Landeschef in Berlin – kein gutes Haar daran.
Politik auf Kosten der Hauptstadt?
„Markus Söder zündelt unübersehbar im Berliner Wahlkampf und wundert sich dann über die angespannte Lage“, so Krach im Gespräch mit T-Online. Angebliche Blockaden beim Berliner Mietendeckel und die Forderungen einem Enteignungsverbot seien Wasser auf die Mühlen parteipolitischer Polarisierung, kritisiert er.
Krach betont, der Hauptstadtvertrag belohne keineswegs ein bestimmtes Wahlergebnis, sondern diene dazu, die Lasten Berlins als Zentrum von Politik und Kultur für ganz Deutschland fair zu stemmen.
Vertrag: Überparteilich nötig
Als unverantwortlich wertet Krach es, wenn parteitaktische Erwägungen Grundlage solcher Finanzfragen werden. Er findet: „Manchmal wäre es besser, einfach mal nichts zu sagen.“ Söders Argument: Sollte die Linkspartei an die Macht kommen und mit Enteignungen oder radikaleren Positionen liebäugeln, müsse man über alles nochmal reden.
Hintergrund: Vertrag erst verlängert
Erst vor kurzem haben Bund und Berlin den neuen Hauptstadtvertrag fix gemacht – für 2028 bis 2037 stehen rund fünf Milliarden Euro bereit. Besonders für Sicherheitsaufgaben (2,1 Milliarden) und für die vielfältige Kulturlandschaft (2,9 Milliarden).
Die Regelung erfüllt eine Vorgabe des Grundgesetzes (Artikel 22) und soll eben keine generelle Belohnung für die Regierungsfarbe sein, sondern Ausgaben regeln, die Berlin speziell durch seine nationale Bedeutung trägt. Die Debatte trifft daher auf einen wunden Punkt – mitten in Regierungsverhandlungen und vor dem Hintergrund von Streit um Vergesellschaftungen und den Umgang mit dem Nahostkonflikt.
Nuancen im Finanzstreit
Die Forderung nach neuer Verhandlung wird politisch scharf diskutiert: Einerseits sind die Mittel im Sinne des Verfassungsauftrags gebunden, andererseits lässt sich kaum leugnen, dass parteipolitische Erwägungen oft mitklingen. Krach gibt zu bedenken, dass die Planungssicherheit für Berlins Sicherheits- und Kulturangebote gefährdet wäre, sollte der Vertrag am Stimmungsbarometer der Tagespolitik hängen.
Jede Änderung am Länderfinanzausgleich bedürfte zudem eines deutlich komplizierteren Prozederes – mit Zustimmung aller Länder und des Bundes. Die eigentlichen Verlierer solcher Machtspiele wären letztlich die Bürgerinnen und Bürger, die auf Stabilität bei der Hauptstadtfinanzierung hoffen müssen.
Vertrag als Zankapfel in politisch aufgeladener Zeit
Söders Ankündigung, den Hauptstadtvertrag bei einer linken Regierung neu zu diskutieren, sorgt für Aufsehen: Krach sieht darin einen gefährlichen Eingriff in die Grundpfeiler der gemeinsamen Hauptstadtfinanzierung und verweist auf Berlins überregionale Bedeutung. Zwar sei der Vertrag unlängst bis 2037 verlängert – doch die Debatte über Enteignungen, Antisemitismus und die Rolle Berlins im Bundesgefüge kocht immer wieder auf.
Stimmen, Reaktionen und offene Fragen
Nach Recherchen aktueller Beiträge bei Die Zeit und Spiegel wird deutlich, dass Söders Position bundespolitisch auf Skepsis stößt. Experten warnen davor, dass die Destabilisierung solcher Verträge – oft als punktuelle Machtinstrumente genutzt – letztlich das föderale Gleichgewicht stören könnte. Zugleich bleibt offen, wie handlungsfähig eine künftige rot-rot-grüne Regierung mit wiederkehrenden Drohgebärden Bayerns im Rücken tatsächlich wäre – Unsicherheit auf beiden Seiten, politisches Kalkül auf hohem Niveau.