Tabaksteuer: Bundestag gibt grünes Licht
Kaum zu glauben, aber über Geld lässt sich vielleicht doch Gesundheit kaufen – zumindest wenn man Hendrik Streeck glaubt. Der CDU-Politiker, derzeit Drogenbeauftragter der Bundesregierung, ließ jedenfalls durchblicken, dass er die neu verabschiedete Erhöhung der Tabaksteuer durchaus begrüßt.
Finanzzahlen und ein nüchterner Blick
Streeck verweist dabei auf knallharte Fakten, die kaum jemandem gefallen dürften: Jahr für Jahr sterben in Deutschland rund 131.000 Menschen am Rauchen und – das wirkt fast unvorstellbar – die Gesellschaft wird damit um knapp 100 Milliarden Euro erleichtert. Aus Sicht der WHO müsste offiziell eine Packung sogar satte 23 Euro kosten, damit all die Folgekosten aufgefangen würden.
Natürlich, so Streeck, gehe es ihm in erster Linie um die Gesundheit und weniger darum, die Staatskasse zu füllen. Krebserkrankungen, Herzinfarkte, Schlaganfälle – sie alle werden weniger wahrscheinlich, wenn weniger geraucht wird – erstaunlich eigentlich, wie viel an einem Stück Papier mit Tabak hängt.
Zielmarke: Zwölf Euro pro Schachtel bis 2030
Streeck wirkte beinahe erleichtert, als er davon sprach, wie „nach Jahren des Zögerns“ das Rauchen jetzt merklich teurer werden soll. Bis 2030, so das ehrgeizige Ziel, kostet dann jede Packung um die zwölf Euro.
Junge Menschen, so argumentiert er, brauchen den besonderen Schutz, da viele bereits im Jugendalter mit dem Nikotinkonsum anfangen. Je teurer die Sucht, desto unwahrscheinlicher der Einstieg – klingt vernünftig, oder?
Neues Gesetz: Steuer rauf, Diskussion auch
Logisch, wer nie zum Raucher wird, muss sich später nicht das mühselige Abgewöhnen antun. Am Donnerstagabend beschloss das Parlament jedenfalls, die Tabaksteuer im Rahmen eines Gesetzes anzuheben. Schon jetzt wird hitzig diskutiert, ob das mehr der öffentlichen Gesundheit oder dem Staatssäckel hilft – oder ob sich Schwarzmarkt und Ausweichprodukte eher freuen.
Preisschraube, Prävention und Schattenmärkte
Streeck beruft sich auf die WHO, wenn er die rund 23 Euro als Idealbetrag nennt – doch vom politischen Alltag ist das (noch) weit entfernt. Klar ist: Wer weiter qualmt, zahlt. Die eigentliche Frage wird aber sein, ob der legale Markt stabil bleibt oder ob Raucher vermehrt zu illegalen, billigeren Produkten greifen – eine Gefahr, die bislang selten offen diskutiert wird. Ehrlicherweise muss man sagen: Die Preisdebatte kratzt nur an der Oberfläche einer viel weitergehenden gesellschaftlichen Aufgabe.
Kernpunkte der Steuererhöhung
Die Tabaksteuer in Deutschland soll laut Bundestagsbeschluss bis 2030 auf einen Preis von rund 12 Euro pro Packung steigen. Hendrik Streeck betrachtet diesen Schritt als dringend notwendig für die Prävention, insbesondere bei Jugendlichen, wobei er das Ziel verfolgt, Einstieg und langfristige Gesundheitsbelastungen zu reduzieren. Allerdings werden zentrale Fragen zu Schwarzmarkt, Ausweichprodukten und sozialer Gerechtigkeit in der aktuellen politischen Diskussion noch nicht umfassend beantwortet.
Frische Entwicklungen und Reaktionen
Neu hinzugekommene Medienberichte, u.a. aus der SZ, FAZ und ZEIT, zeigen, dass die politische Debatte weiter an Fahrt gewinnt: Während die Süddeutsche Zeitung Meldungen über wachsende Widerstände aus Teilen der Bevölkerung gegen die massive Verteuerung berichtet, verweist die FAZ auf die Sorge vor illegalem Handel und Kritik am Gesetzespaket. Die ZEIT wiederum ordnet ein, dass der Vorstoß im europäischen Vergleich noch immer moderat ausfällt und in anderen Ländern wesentlich höhere Tabakpreise Realität sind. Insgesamt bleibt offen, ob mit einer reinen Preispolitik die gewünschten gesundheitlichen Effekte erreichbar sind, ohne neue Probleme rund um Gerechtigkeit und Schattenmärkte zu schaffen.
