Kurz vor der Parlamentswahl mobilisieren sich zehntausende Serbinnen und Serben in Belgrad, viele von ihnen hinter einer studentischen Oppositionsbewegung. Sie eint der Wunsch, das seit über einem Jahrzehnt bestehende politische Monopol von Aleksandar Vucic ins Wanken zu bringen.
Die Bundesschülerkonferenz signalisiert Unterstützung für die geplanten Gen-Z-Demonstrationen am 31. Oktober – so lange Gewaltfreiheit und demokratische Prinzipien gewahrt bleiben. Im Fokus: bessere Ausstattung der Schulen, mehr Lehrkräfte und gleiche Chancen für alle.
Dietmar Bartsch, früherer Fraktionschef der Linken, wirbt fürs Demonstrieren gegen die Regierung – aber ausschließlich friedlich. Die Linke plant weiterhin, aktiv zu Protesten und Demonstrationen aufzurufen, distanziert sich dabei jedoch klar von jeglicher Gewalt.
Angesichts der Ausschreitungen in Frankreich treffen Deutschlands Sicherheitsbehörden umfassende Vorkehrungen für die angekündigten Proteste. Insbesondere der Verfassungsschutz und die Bundespolizei stehen bereit, flexibel zu reagieren.
Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Linken, verlangt von der Politik echte Antworten auf wachsendes soziales Unbehagen in Frankreich. Sie verurteilt zwar Gewalt, hält aber daran fest, dass Sorgen um Rente, Bildung und soziale Absicherung dringend politisch adressiert werden müssen.
Kurzfristig musste das für Dienstag und Mittwoch angesetzte Trilateraltreffen in Schloss Elmau verschoben werden. Das deutsche Innenministerium begründet die Verschiebung mit Unruhen in Frankreich und Italien; ein neues Datum steht noch aus.
Die jüngsten Ausschreitungen in Frankreich besorgen die Bundesregierung zutiefst; dennoch betont Berlin das fortwährende Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Partners. Nach einem Wochenende voller Gewalt kam es zu mehr als 2.400 Festnahmen in mehreren Städten.
Yannick Bury, Bundestagsabgeordneter der CDU, sieht in den tumultartigen Ereignissen in Frankreich ein mahnendes Beispiel für Deutschland. Seiner Meinung nach braucht es Reformgeist und Stärkung der Mitte, um politische Radikalisierung auf deutschem Boden zu verhindern.
Im Zuge flächendeckender Demonstrationen wurden über 1.200 Menschen in Frankreich festgesetzt. Nach offiziellen Angaben sind mehr als 150 Polizisten verletzt, während schwere Sachschäden in mehreren Städten gemeldet wurden.
Unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen in Frankreich haben sich zu einem breiten Protest zusammengefunden – die Gründe reichen von Bildungsnotstand über teure Lebenshaltung bis zu explodierenden Spritpreisen. Während in etlichen Städten die Stimmung kippte und Krawalle ausbrachen, gibt sich die Regierung kämpferisch – und verspricht, hart durchzugreifen.