Deutsche Sicherheitsbehörden machen auf die wachsende Gefahr russischer Einmischung bei den anstehenden Landtagswahlen aufmerksam.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union, sieht im Angriff auf den Iran die Chance auf einen politischen Wandel und eine geschwächte Bedrohungslage – während Deutschlands Reedereien alarmiert sind.
Friedrich Merz, CDU-Parteichef und Oppositionsführer, hat zum Auftakt des Bundesparteitags in Stuttgart das transatlantische Bündnis unterstrichen – gleichzeitig aber klare Worte für mehr Eigenständigkeit in Europa gefunden. Die USA, so Merz, dürften zwar weiterhin enge Partner bleiben, doch ihr Einsatz als verlässlicher Taktgeber nehme spürbar ab.
Angesichts der angespannten Lage zwischen Iran und den USA minimiert die Bundeswehr ihre Truppenpräsenz im Irak weiter. Nur das Nötigste bleibt.
Nordholz – Am 16. Februar 2026 startete ein P-8A Poseidon der Deutschen Marine Richtung Indien. Ziel: Das Flugzeug nimmt an der Mission 'Indo-Pacific Deployment 2026' teil und setzt damit ein deutliches Zeichen für deutsche Verantwortung und Partnerschaft im Indo-Pazifik. Modern, unverkennbar und entschlossen demonstriert die Poseidon Deutschlands Engagement für stabile und offene Seewege.
Der Chef des Kanzleramts, Thorsten Frei (CDU), spricht sich offen für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes aus – besonders im Hinblick auf mögliche Operationen im Ausland.
Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt weiterhin auf feste Kontrollen an den Landesgrenzen – erneut für sechs Monate.
Angesichts der Stellungnahme mehrerer europäischer Länder, laut der der Tod des russischen Regimekritikers Nawalny durch Vergiftung geschehen sein soll, zeigt sich Außenminister Johann Wadephul gegenüber weiteren Sanktionen gegen Russland offen. Derzeit, so betont er, existiere bereits ein umfassendes Sanktionssystem.
Johann Wadephul (CDU), Außenminister, verspürt spürbare Zuversicht im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Freitag startet. Er betont, dass die bevorstehende Veranstaltung Themen aufgreift, denen kein Staat im Alleingang begegnen könne.
Kurz vor dem Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz nehmen in der Hauptstadt die Befürchtungen zu, dass sich Teile der US-Republikaner und die AfD immer enger verflechten.