Franziska Brantner von den Grünen beobachtet eine zunehmende Nervosität in Europas Nachbarstaaten angesichts der aktuellen Aufrüstung Deutschlands. 'Wir reden hier von Investments in unsere Sicherheit, aber aus der Sicht anderer sieht das ganz schnell nach Militarisierung aus', merkt Brantner an.
Washington plant, zentrale Waffensysteme und Kapazitäten aus der Nato-Planung zurückzunehmen – europäische Alliierten stehen nun vor neuen Herausforderungen.
Widerstand bei den Arbeitgebern gegen Verteidigungsminister Pistorius' Pläne: Ein verpflichtender Reservedienst für Arbeitnehmer stößt auf klare Ablehnung. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger plädiert für die bewährte doppelte Freiwilligkeit – im Zusammenspiel von Bundeswehr und Wirtschaft.
Die USA planen den Teilabzug ihrer Streitkräfte aus Europa deutlich früher als bislang vermutet. Das sorgt für Unsicherheit innerhalb der Nato und unter den europäischen Verbündeten.
Esra Limbacher, seines Zeichens Vizepräsident des Reservistenverbandes und SPD-Mitglied, setzte sich jüngst für die Reformvorhaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius ein. Trotz manch lauten Gegenwinds hält Limbacher an der Notwendigkeit verbindlicherer Regeln für Reservisten fest.
Henning Otte, Wehrbeauftragter des Bundestags (CDU), schlägt Alarm: Angesichts drohender US-Zurückhaltung in der Nato fordert er von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein schnelles, unmissverständliches Signal zur Zukunft der Bundeswehr. Sollte Amerika sich tatsächlich aus dem Bündnis zurückziehen, müsse Europa eigenständiger und entschlossener aufrüsten, mahnt Otte gegenüber der "Rheinischen Post".
Kaja Kallas, EU-Außenbeauftragte, sendet deutliche Worte Richtung Washington – und weist auf Risiken für Europas Sicherheit und den Einfluss der USA hin.
Bedenken rund um die Sicherheit schlagen in Berlin hohe Wellen, seit Union, SPD und Grüne die Risiken chinesischer Technik in künftigen Drohnenabwehrsystemen ansprechen. Die Idee: Die Drohnenabwehr über das deutsche Mobilfunknetz. Und mittendrin – die Sorge, dass zu viele Komponenten aus China stammen könnten.
Franziska Brantner von den Grünen spricht sich für einen eigenständigen Nuklearschutzschirm in Europa aus – gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien. Sie verweist auf schwindende Sicherheitszusagen der USA und potenzielle Unwägbarkeiten durch einen möglichen Wahlsieg Trumps.
Im Anschluss an die jüngste Krisenübung stellte die Bundesregierung klar: Der Abschuss eines von Terroristen gekaperten Zivilflugzeugs ist und bleibt ausgeschlossen.