Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas spricht von rasanten Fortschritten beim Aufbau der geplanten deutschen Brigade. Die Stationierung der rund 5.000 Bundeswehrsoldaten könnte noch schneller abgeschlossen sein als ursprünglich geplant.
Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag (CDU), stellt für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Sicherungsmission in der Straße von Hormus klare Bedingungen: weder Aktionismus noch Alleingänge, stattdessen rechtliche Klarheit und ein explizit defensives Mandat.
Die Bundesprogrammkommission der AfD hat sich offenbar darauf verständigt, in ihrem überarbeiteten Grundsatzprogramm festzuhalten: Ohne Russlands Einbindung bleibt eine dauerhafte europäische Sicherheitsordnung unerreichbar.
Berlin steht in wenigen Tagen im Fokus der internationalen Sicherheitspolitik: Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine, neuer geopolitischer Spannungen und rasant fortschreitender Technologien fragen sich viele: Wie kann man heute schon die Konflikte von morgen vordenken? Die Innovationsgeschwindigkeit wächst, strategische Schachzüge sind gefragt.
Henning Otte, der Wehrbeauftragte, pocht auf klare Sicherheitsgarantien, bevor das deutsche Minenjagdboot 'Fulda' in die konfliktbeladene Straße von Hormus entsendet wird.
Angesichts vermehrter Angriffe auf lebenswichtige Versorgungseinrichtungen planen die Innenminister der Bundesländer, eine nationale Vorratshaltung für Baumaterial zu organisieren – mit besonderem Fokus auf das beschädigungsanfällige Stromnetz. Laut einer Beschlussvorlage für die kommende Innenministerkonferenz in Hamburg soll die Umsetzung zügig vorangetrieben werden.
Deutschland und Australien rücken in Sicherheitsfragen enger zusammen – und suchen nach neuen Wegen für eine gemeinsame Strategielinie. Der Besuch hochrangiger Regierungsvertreter aus Australien in Berlin gibt dem Vorhaben Rückenwind.
Franziska Brantner von den Grünen beobachtet eine zunehmende Nervosität in Europas Nachbarstaaten angesichts der aktuellen Aufrüstung Deutschlands. 'Wir reden hier von Investments in unsere Sicherheit, aber aus der Sicht anderer sieht das ganz schnell nach Militarisierung aus', merkt Brantner an.
Washington plant, zentrale Waffensysteme und Kapazitäten aus der Nato-Planung zurückzunehmen – europäische Alliierten stehen nun vor neuen Herausforderungen.
Widerstand bei den Arbeitgebern gegen Verteidigungsminister Pistorius' Pläne: Ein verpflichtender Reservedienst für Arbeitnehmer stößt auf klare Ablehnung. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger plädiert für die bewährte doppelte Freiwilligkeit – im Zusammenspiel von Bundeswehr und Wirtschaft.