Beim anstehenden Treffen von CDU, CSU und SPD pocht die Union darauf, endlich einen verbindlichen Zeitrahmen für die geplante Steuerreform zu vereinbaren.
Am vorletzten Spieltag der Bundesliga hat Union Berlin beim FSV Mainz 05 einen verdienten 3:1-Auswärtserfolg gefeiert – und Cheftrainerin Marie-Louise Eta damit einen historischen Premieren-Sieg beschert.
Günter Krings (CDU), Vizechef der Unions-Fraktion, begrüßt die Bestätigung von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzenden – und fordert dennoch mehr Nachdruck im Umgang mit der SPD. Stabilität sei zwar wichtig, aber die Union müsse sich deutlicher positionieren.
Jens Spahn sichert sich erneut das Vertrauen der CDU/CSU-Fraktion und führt weiterhin das parlamentarische Bündnis an.
Die SPD gibt der geplanten Wahlrechtsreform der großen Koalition kaum noch Chancen – die Fronten sind verhärtet, die Kompromissbereitschaft versiegt.
Teile der CDU/CSU-Fraktion fordern im Rahmen der anstehenden Gesundheitsreform, die Beiträge für Bürgergeldbezieher aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren – ansonsten droht die Unionsfraktion mit Ablehnung der Reform.
Die Bundesregierung wünscht sich nicht das übliche politische Gerangel, sondern rasche Klarheit in Bulgariens Regierung nach dem Wahlausgang. Hoffnung und leises Stirnrunzeln schwingen bei den deutschen Erwartungen mit.
Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, hält eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit inzwischen für gesellschaftlich weitgehend akzeptiert.
Friedrich Merz (CDU) hat sich am Dienstag öffentlich dafür stark gemacht, ein weitreichendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Afrikanischen Union auf den Weg zu bringen. Im Rahmen des Treffens mit Mahamud Ali Jussuf, dem Kommissionschef der AU, bekräftigte Merz die Bedeutung stärkerer wirtschaftlicher Verflechtungen zwischen den Kontinenten.
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, fordert, die Wehrpflicht in wenigen Monaten wieder einzuführen – und kritisiert umständliche Verfahren.