Hildegard Müller vom Verband der Automobilindustrie hält Europas Standortbedingungen für so schlecht, dass die Industrie wächst woanders, nicht mehr hier. Sie fordert dringend weniger Regeln und eine entschlossene Offensive für Wachstum.
Nach der Landtagswahl erhöht die Junge Union erneut den Druck auf die Bundesregierung: Noch 2024 soll die Rentenreform stehen. Viel Zündstoff steckt im Streit um die abschlagsfreie Frührente.
Die CDU/CSU-Fraktion plant, im parlamentarischen Prozess gezielt Änderungen am Reformplan der Regierung vorzunehmen – besonders bei Freibeträgen und der kalten Progression. Finanzpolitiker Fritz Güntzler nennt den Entwurf ein wichtiges Signal, sieht aber noch Luft nach oben, vor allem zugunsten mittlerer Einkommen und Familien.
Nicht mehr nur Zuschauerinnen: Die weiblichen Abgeordneten der Union fordern, dass bei der Wahl zum Bundespräsidenten oder -präsidentin endlich auch eine Frau ins Rennen geschickt wird. Sie kritisieren deutlich die bisherige Männerriege an der Staatsspitze und wenden sich mit ihrer Forderung unmissverständlich an die eigene Partei – die bei der kommenden Wahl das Zünglein an der Waage sein wird.
Wenn es nach der Union geht, soll die Bundeswehr notfalls per Pflicht wachsen – die Jusos sehen das ganz anders.
Die Unionsfraktion drückt aufs Gaspedal: Bei zentralen sozialpolitischen Weichenstellungen fordert sie von Bundesarbeitsministerin Bas endlich konkrete Vorschläge und zügiges Handeln.
Markante Kritik aus CDU und CSU trifft den Entwurf des SPD-Finanzministers Lars Klingbeil zur Steuerreform. Vor allem der CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, moniert, der zugesagte Steuer-Entlastungseffekt schrumpfe massiv – insbesondere für die sogenannte "arbeitende Mitte" in Ost und West.
Die Junge Union schlägt Alarm: Ihrer Ansicht nach wird mit dem gefundenen Rentenkompromiss zu nachlässig umgegangen, und sie fordert von der eigenen Partei mehr Verantwortungsbewusstsein.
Für Ralf Stegner, engagierter Außenpolitiker der SPD, ist klar: Die europäische Flüchtlingspolitik krankt, solange jedes Land sein eigenes Süppchen kocht.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch rechnet nach den umstrittenen Personalveränderungen durch Kanzler Friedrich Merz bei der Union jetzt mit einer Phase der Stabilisierung.