Andreas Mundt, der Chef des Bundeskartellamts, verlangt von Mineralölunternehmen, die erneuten Steuervorteile ohne große Verzögerung an Autofahrer weiterzureichen. Staatliche Eingriffe wie ein Spritpreisdeckel erscheinen ihm fragwürdig, da sie in komplexe Marktmechanismen eingreifen und unerwartete Nebenwirkungen entfalten könnten.
Frank Werneke, Chef der Gewerkschaft Verdi, hält den vorgesehenen Zeitplan für den Spritpreisdeckel für zu träge und zweifelt am Sinn einer steuerfinanzierten Pauschalentlastung. Er plädiert stattdessen für gezielte Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen.
Pläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann, Versicherte künftig wieder gezielt bei steigenden Krankenkassenbeiträgen zu informieren, stoßen überwiegend auf Zuspruch – doch die Debatte um Bürokratie, Transparenz und Umsetzung ist noch lange nicht am Ende.
Weder Sozialverbände noch Verbraucherschützer oder die Linke sind überzeugt von den kürzlich beschlossenen Spritpreis-Entlastungen der deutschen Bundesregierung – im Gegenteil: Ihnen fehlt die soziale Treffsicherheit, und der Ruf nach langfristigen Antworten auf steigende Energiepreise wird lauter.
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche will beim Thema Kraftstoffpreis-Deckel nicht vorschnell handeln. Ihr klares Credo: Nur bei echter Notwendigkeit und ohne die energetische Versorgungssicherheit oder die deutschen Raffinerien ins Wanken zu bringen.
Dem Steuerzahlerbund gehen die geplanten Spritpreis-Entlastungen der Bundesregierung nicht weit genug. Präsident Reiner Holznagel schlägt als Alternative gezielte Unterstützung für Pendler vor – und bringt eine Erhöhung der Entfernungspauschale ins Spiel. Darüber hinaus mahnt er mehr Wettbewerb und eine schärfere Überwachung der Dieselpreise an.
Angesichts stetig wachsender Spritkosten drängt der ADAC auf eine Senkung der Stromsteuer, damit nicht nur Verbraucher, sondern auch angehende E-Auto-Fahrer spürbar entlastet werden. Trotz staatlicher Förderungen bremsen teure Anschaffungskosten und schwierige Ladesituationen die Nachfrage.
Verbraucherschützer pochen auf direkte Hilfen für Bedürftige und warnen davor, nur auf Spritpreise zu schielen. Während die Politik nach Wegen sucht, die Preisexplosion bei Energie und Lebensmitteln abzubremsen, liegen die Vorschläge auseinander.
Die neuesten Lottozahlen der Samstagsziehung sowie die Gewinnzahlen von Spiel77 und Super 6 stehen fest. Der Deutsche Lotto- und Totoblock betont dabei nicht nur die aktuelle Zahlenkombination, sondern auch die kaum greifbaren Chancen auf den Hauptgewinn und die Risiken beim Glücksspiel.
Angesichts des aktuellen juristischen Drucks auf Meta in den USA erhöhen Verbraucherschützer den Druck auf die Politik – sie verlangen auch in Deutschland konsequentere Maßnahmen für Social-Media-Plattformen.