Wer heute im internationalen Geschäft unterwegs ist, weiß: Daten sind das Rückgrat vieler Geschäftsmodelle – und juristische Stabilität so etwas wie die Lebensversicherung. Nun wirkt ein aktuelles Urteil des obersten US-Gerichts wie ein kleiner Erdrutsch. Dirk Jandura, Chef des Außenhandelsverbands BGA, bringt es recht klar auf den Punkt: Mit dem Supreme-Court-Urteil ist die rechtliche Verlässlichkeit beim Datenaustausch mit Amerika gehörig ins Wanken geraten. Plötzlich könnten die US-Behörden leichter auf Geschäftsdaten zugreifen, was für viele Unternehmen ein echtes Problem darstellt. Das Risiko – man könnte sogar von einem Damoklesschwert sprechen – ist nicht mehr zu kalkulieren, moniert Jandura und fordert die EU-Kommission zum Handeln auf.
Der Hintergrund: Der Supreme Court in Washington hat jüngst entschieden, dass der US-Präsident die Kommissare der wichtigen Handelsaufsicht FTC im Grunde nach Belieben und ohne Angabe von Gründen abberufen kann. Damit droht aus Sicht der EU eine der zentralen Voraussetzungen für sichere Datentransfers zu fallen: die Unabhängigkeit der Überwachungsbehörde FTC. Bislang diente diese als eine Art juristischer Anker für das Datentransferabkommen auf beiden Seiten des Atlantiks.
Aus Reihen der Industrie- und Handelskammer (DIHK) kommt ähnliche Kritik. Unternehmen sähen sich laut DIHK-Jurist Stephan Wernicke völlig neuen Haftungsrisiken gegenüber. Es sei ratsam, alle bestehenden Datenverbindungen in die USA haarklein zu überprüfen – inklusive der Standardvertragsklauseln. Doch die Realität sieht oft anders aus: Bürokratische Belastung, kaum zu beherrschende juristische Detailfragen – all das lastet auf den Unternehmen. Michael Dose vom BDI rät zu Besonnenheit. Das Kind müsse nicht gleich mit dem Bade ausgeschüttet werden, auch ein Ende des Datenabkommens bedeute nicht zwangsläufig, dass Datentransfers unmöglich werden. Aber die Unsicherheit wächst, und mit ihr der Aufwand und Schrecken vor immer neuen Compliance-Pflichten.
Mit dem Urteil des Obersten US-Gerichts, das die Unabhängigkeit der FTC einschränkt, steht das transatlantische Datenschutzabkommen auf der Kippe. Unternehmen beklagen steigende rechtliche Unsicherheiten, da die Gefahr eines plötzlich erweiterten Zugriffsrechts der US-Behörden beträchtlich ist. Laut aktuellen Medienberichten fordern Wirtschaftsverbände von der EU-Kommission, rasch für klare und stabile Regelungen zu sorgen, um Investitionshemmnisse und zusätzliche bürokratische Pflichten zu vermeiden. Nach meinem aktuellen Wissensstand wird international kritisch beobachtet, ob bestehende Standardvertragsklauseln und technische Lösungen den gestiegenen Anforderungen genügen. Schon in den letzten Tagen gab es intensive Gespräche unter EU-Diplomaten und Verantwortlichen von Großunternehmen, wobei ein vorläufiges Aussetzen bestimmter Datentransfers diskutiert wurde, bis mit den USA neue Garantien oder Kontrollmechanismen verhandelt sind.
