Viele Leute kämpfen schon jetzt damit, ihre laufenden Kosten irgendwie zu stemmen – und ausgerechnet sie werden bei den aktuellen Regierungsplänen ausgebremst. Die angekündigte Senkung der Mineralölsteuer mag als Entlastung verkauft werden, aber unter dem Strich hilft sie doch vor allem den Unternehmen, so die VdK-Präsidentin Verena Bentele. Während große Firmen profitieren, schauen gerade jene in die Röhre, die sowieso jeden Cent umdrehen müssen – etwa Geringverdienende, viele Studierende oder Rentnerinnen und Rentner mit wenig Geld. Auch für sie sei die steuerfreie Prämie keine wirkliche Lösung. Insgesamt, so die Einschätzung von Bentele, priorisiere die Regierung Wirtschaftsinteressen, aber die wirklich Bedürftigen gingen leer aus. Der VdK fordert daher eine spürbare Neuausrichtung der Hilfen – sie sollten gezielt denen zugutekommen, die tatsächlich am stärksten unter den gestiegenen Preisen leiden. Es klingt fast wie eine Wiederholung, aber offenbar muss es immer wieder gesagt werden: Ohne gezielte Hilfen für die finanziell Schwächsten wird das soziale Gefüge auf eine harte Probe gestellt.
Der Sozialverband VdK äußert harte Kritik an den aktuellen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung angesichts hoher Energiepreise. Nach Ansicht von VdK-Präsidentin Verena Bentele kommen die Hilfen weder bei Geringverdienern noch bei anderen besonders betroffenen Gruppen wie Studierenden oder Menschen mit niedrigen Renten ausreichend an. Die bislang beschlossenen Maßnahmen, wie die Senkung der Mineralölsteuer, kämen eher Unternehmen als finanziell Schwachen zugute – es werde daher eine gezieltere, wirksamere Unterstützung gefordert.
Ergänzend zu dieser Position zeigen aktuelle Medienberichte, dass die Debatte um Entlastungen für Geringverdiener weiter an Fahrt aufnimmt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat neben den Forderungen nach gezielten Hilfen auch betont, dass Unternehmen dringend Planungssicherheit brauchen. Weitere Diskussionen kreisen um eine stärkere Einbindung der Kommunen in die Verteilung von Unterstützungsleistungen, um eine größere soziale Gerechtigkeit zu erzielen.
