Wer schützt die Selbstständigen-Mütter? Hubertz macht Druck auf Prien

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) äußert sich fordernd an die Adresse von Familienministerin Karin Prien: Es müsse endlich eine Lösung für den Mutterschutz bei Selbstständigen her. Nordrhein-Westfalen legt für den Bundesrat ein Modell vor, das sowohl Einkommensverluste als auch Betriebskosten abfedern soll.

20.11.26 17:59 Uhr | 2 mal gelesen

Klartext von Hubertz: Mutterschutz für Selbstständige lässt auf sich warten

Kaum zu fassen, aber im Jahr 2024 existiert für Selbstständige, die schwanger werden, immer noch eine recht stattliche Hürde, um Mutterschutzleistungen zu erhalten. Bundesbauministerin Verena Hubertz tritt deswegen auf die Bremse – oder besser aufs Gaspedal? –, indem sie Familienministerin Karin Prien öffentlich drängt, hier zügig zu handeln.

Mehr Schutz, weniger Bürokratie?

Hubertz betont, es sei absolut nicht vermittelbar, warum für werdende Mütter unterschiedliche Regeln gelten sollen, nur weil sie nicht angestellt sind. Eine Frage, die ich mir ehrlich gesagt auch manchmal stelle: Warum schützt der Staat die einen umfassend und lässt die anderen fast allein? Prien soll jetzt schleunigst Vorschläge liefern, fordert Hubertz – und als kleines Bonbon dazu: Das könnte auch dem Handwerk und der Nachfolgerinnensuche guttun. Immerhin werden zahlreiche inhabergeführte Betriebe in naher Zukunft jemand Neues brauchen.

NRW-Modell: Ein bisschen Flexibilität, bitte

Rund ein Drittel der Selbstständigen in Deutschland – das muss man sich erst mal vorstellen – sind Frauen. Nur: Wer von ihnen Mutter wird, fällt nicht selten durch das Raster des Mutterschutzgesetzes. Gerade für Handwerkerinnen, die oft mit Herzblut ihren Laden führen, ist das eine echte Zerreißprobe. NRW fordert per Antrag daher ein flexibles Ausgleichsmodell: pauschaler Basisausgleich, Einkommensaufstockung bis 100% des vorherigen Niveaus und Unterstützung fürs Geschäft, falls beantragt. Die Argumentation ist klar: Es geht nicht nur um persönliche Ausfälle, sondern auch darum, dass der Betrieb während der Auszeit nicht unverschuldet den Bach runtergeht.

Koalitionsvertrag? Papier ist bekanntlich geduldig…

Eigentlich steht’s schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag von Union und SPD: Mutterschutz für Selbstständige soll eingeführt, Betriebe sollen abgesichert werden – zusammen mit der Versicherungswirtschaft. Passiert ist seitdem: nicht viel. Prien winkte zuletzt mit erst für Anfang 2026 angekündigten Ergebnissen. Eine kleine Randnotiz: Die Elterngeld-Reform des vergangenen Herbsts lässt die Selbstständigen erneut außen vor. Für viele Betroffene, so ein Eindruck zwischen den Zeilen, ein ziemlicher Schlag ins Kontor.

Sinn und Unsinn – Wo steht die Debatte?

Die Lücke bleibt: Angestellte erhalten Lohnfortzahlung und rechtliche Sicherheit, Selbstständige müssen für Einkommensausfall und betriebliche Vertretung selbst sorgen. Der NRW-Vorschlag heizt deshalb die Debatte an – pauschaler Ausgleich, individuelle Aufstockung, freiwillige Betriebshilfen. Fehlt „nur“ noch die Einigung über Anspruchsbedingungen, Dauer und Finanzierung. So weit, so kompliziert. Man wünscht sich manchmal mehr Pragmatismus – aber wie so oft in der Politik: Das Ringen um Details hält alles auf.

Blick nach vorn: Risiko oder neue Chance?

Für viele Frauen bedeutet eine Schwangerschaft, den Betrieb irgendwie am Laufen halten zu müssen und gleichzeitig Einkommenseinbußen zu stemmen. Bei kleinen Handwerksbetrieben oder Läden kann das katastrophale Folgen haben – im schlimmsten Fall muss ganz dicht gemacht werden. Ein verlässlicher Mutterschutz könnte aber Perspektive bieten – für den Erhalt von Betrieben und für echte Gleichstellung. Aber: Die konkrete Umsetzung des NRW-Modells steht und fällt mit der Frage, wie schnell die Politik endlich liefert.

Kurzer Überblick: Wer kämpft für wen?

Hubertz bringt mit ihrem Vorstoß frischen Wind in eine überfällige Debatte: Der Mutterschutz für Selbstständige steht zwar schon lang auf politischer Agenda, wurde aber von der Bundesregierung immer wieder vertagt. Klar ist: Die Unterschiede zwischen fest Angestellten und Selbstständigen prägen die bestehende Ungleichheit bei der sozialen Absicherung werdender Mütter. Die von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagenen Modelle stellen verschiedene Optionen zur besseren finanziellen und betrieblichen Unterstützung bereit.

Zusätzliche Hintergründe nach aktueller Recherche

In diesen Tagen ist das Thema Mutterschutz für Selbstständige wieder besonders präsent (was sich in diversen Kommentaren widerspiegelt, z. B. FAZ und Spiegel). Der Bundesrat erörtert derzeit nicht nur den Antrag aus Nordrhein-Westfalen, sondern auch Erfahrungsberichte aus Ländern wie Österreich und Frankreich. Dort existieren verschiedene Hilfsmodelle, etwa Zuschüsse für Vertretungen oder staatlich koordinierte Ausgleichszahlungen. Außerdem werden in verschiedenen Wirtschaftsverbänden und Gründerinitiativen die Erfahrungen junger Unternehmerinnen diskutiert. Sie beklagen neben ausbleibenden sozialen Leistungen auch die komplizierten bürokratischen Wege, um überhaupt Unterstützung zu erhalten. Mehrere Stimmen fordern klare, unbürokratische Kriterien und eine flexiblere Umsetzung, weil gerade kleine Unternehmen starre Modelle häufig nicht auffangen können. Zusätzlich gibt es Überlegungen zur steuerlichen Behandlung solcher Ausgleichsmodelle; insbesondere, wie die Finanzierung künftig solid gewährleistet werden kann, bleibt umstritten.

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