Manchmal gibt es Punkte, an denen eine Gesellschaft innehalten und sich fragen muss: Wer darf eigentlich wissen, was im Staat passiert? Dieser Moment scheint nun erreicht, denn sage und schreibe 110 Organisationen und Medienunternehmen schlagen Alarm. Ihr Protest richtet sich gegen Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die im Koalitionsausschuss quasi durchgewunken wurden. Die Stoßrichtung: Journalist:innen und auch Organisationen könnten künftig gezielt vom Zugang zu behördlichen Informationen ausgeschlossen werden – ein Schachzug, der in den Worten der Unterzeichner das wichtigste Werkzeug gegen Korruption und Machtmissbrauch praktisch aushebelt.<br>
Zudem fürchten sie, dass Bürgerinnen und Bürger, aber eigentlich die Zivilgesellschaft insgesamt, faktisch vor verschlossener Türe stehen, wenn es um Aufklärung und faktenbasierte Debatte geht. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Vertrauen in Institutionen bröckelt, wäre sowas wie Informationsarmut ein fatales Signal. Hinter dem offenen Brief stehen sowohl alte Bekannte wie der Deutsche Journalisten-Verband, FragDenStaat oder Transparency International, als auch eine bunte Mischung aus NGOs – von Amnesty, Foodwatch und Greenpeace bis Sea-Watch und der taz. Eigentlich sollten Anfragen an Behörden bisher für alle möglich sein, doch die geplante Neuerung will dies Privatpersonen mit nachweislich „berechtigtem Interesse“ vorbehalten; Organisationen und Medien würden ausgesperrt. Krönung des Ganzen: Der Gebührenrahmen, bisher begrenzt, fiele ganz – einzelne Auskunftsersuchen könnten so mehrere tausend Euro kosten. Die Regierung erklärt das Ganze mit Bürokratieabbau; im Koalitionsvertrag stand noch ein Serviceversprechen. Klingt wie eine Mischung aus Schildbürgerstreich und Systemfehler.
Die Kontroverse um die geplante Einschränkung des IFG bringt zahlreiche prominente Stimmen aus Medien und Zivilgesellschaft auf die Barrikaden – Vereine, Redaktionen und Initiativen sehen die Gefahr, dass investigative Berichterstattung, Bürgerbeteiligung und das Grundvertrauen in staatliche Transparenz massiv leiden könnten. Bemerkenswert ist nicht nur der breite Schulterschluss verschiedenster Gruppen, sondern auch die Rückendeckung durch internationale Organisationen wie Amnesty oder Transparency International. In aktuellen Berichterstattungen wird betont, dass speziell der geplante Wegfall des Gebührenlimits IFG-Anfragen für viele faktisch unbezahlbar machen würde – während die Bundesregierung weiterhin mit „Reduzierung von Aufwand und Kosten“ argumentiert. In den letzten 48 Stunden gab es unter anderem bei der taz, der Süddeutschen Zeitung und auf fragdenstaat.de zahlreiche Vertiefungen und Stimmen aus Betroffenenkreisen, die vor einer Aushöhlung demokratischer Kontrollmöglichkeiten warnen.
