Ministerpräsident Haseloff, CDU spricht sich sowohl gegen eine Kooperation mit der Linken als auch gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt erklärt in der Montagsausgabe der Süddeutschen Zeitung, dass es ein „Überlebenselixier“ der CDU sei, dass der Partei eine klare Abgrenzung gelinge. Dabei, so räumt Haseloff ein, setze er „links außen“ durchaus nicht vollkommen gleich mit „rechts außen“.

Selbst wenn es zukünftig schwierig sein könnte, demokratische Mehrheiten zu schaffen, so dürfe doch die CDU in diesem Punkt keine programmatischen Kompromisse machen. Um viele Bevölkerungsgruppen anzusprechen, benötige die CDU eine große Bandbreite, die vom Wirtschaftsflügel bis zum Sozialflügel reiche.

Es sei keineswegs zielführend, meint Haseloff, eine Diskussion darüber zu führen, an welchen Stellen eine Zusammenarbeit für die CDU möglich sein könnte und wo sie ausgeschlossen ist. In Abweichung von Haseloffs Position hatte sich Mike Mohring, der ehemalige Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Thüringen dafür ausgesprochen, nach einem komplizierten Wahlergebnis offen zu sein für Gespräche mit der Partei Die Linken.

Haseloff betonte demgegenüber in seinem SZ-Gespräch, dass Deutschland über eine in der Mitte angesiedelte, starke Unionspartei verfüge. Dies dürfe man nicht einfach nur deshalb in Frage stellen, „weil die anderen nicht klarkommen“. Wenn die Kanzlerpartei derzeit bei Meinungsumfragen im Bund unterhalb von 20 Prozent liege und damit nicht an die Umfragewerte der AfD heranreiche, dann sei es eben die Aufgabe der SPD, sicherzustellen, dass die von ihr geführte Ampel-Regierung die Menschen durch ihre Tätigkeit auch überzeugt.

Mit Blick auf die momentanen Höhenflüge der AfD bei Wahlen und Umfragen mahnte Reiner Haseloff außerdem, dass man darauf achten müsse, dass „handwerkliche Fehler“ der Regierung nicht zu einem zusätzlichen Verspielen von Vertrauen in weiten Bevölkerungskreisen führten. So habe der vor aller Öffentlichkeit über einen langen Zeitraum ausgetragene Disput innerhalb der Ampel-Regierung zum Heizungsgetz große Unsicherheiten und viele Sorgen gerade bei denjenigen ausgelöst, die in finanzieller Hinsicht weniger gut ausgestattet seien.

Die von ihm wahrgenommene Stimmung in der Bevölkerung, so Haseloff, sei derart aufgeheizt, dass die AfD gar nichts mehr unternehmen müsse, um in den Umfragen zuzulegen. Die AfD müsse „einfach nur auf den nächsten Fehler warten.“ Keineswegs sei es hilfreich, so fasst der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts zusammen, regierungsinterne Streitigkeiten über die Medien zu führen und damit die Menschen „völlig verrückt zu machen“.

Der 69-jährige Haseloff gesteht der Ampel-Regierung zu, dass die von der Berliner Koalition angegangenen Themen durchaus nicht die Falschen seien. Selbstverständlich müsse, sagt Haseloff, eine Wärmewende in Angriff genommen werden. Allerdings müsse eine handwerlich gute Regierungsarbeit sicherstellen, dass die 84 Millionen Menschen in Deutschland den Gesamtzusammenhang der Wärmewende verstehen. Es könne doch nicht wahr sein, empört sich ostdeutsche Ministerpräsident, dass der „Tanker“ derart hektisch gesteuert werde, dass dabei „die Leute über die Reling fallen“.

Haseloff führte darüber hinaus aus, dass er es für durchaus möglich halte, einen großen Teil der AfD-Wählerschaft für die demokratischen Parteien zurückzugewinnen. Er weist fast schon beiläufig darauf hin, dass in den Neuen Bundesländern „kein Mensch“ die Idee entwickelt hätte, eine Partei wie die AfD ins Leben zu rufen. Die AfD sei eine typische Parteigründung aus den westlichen Bundesländern – mit einem nationalen und antieuropäischen Grundton, der stets dazu neige, in das Nationalistische abzugleiten. Er frage sich daher, was da im Westen wohl schief gegangen sei.

Der Nährboden für eine rechtspopulistische AfD sei im Osten Deutschlands dadurch entstanden, dass die Gesellschaftsstrukturen hier weniger stabil seien und die Arbeitseinkommen und Rentenbezüge niedriger lägen. Die heute in den Neuen Bündesländern lebenden Menschen hätten, so stellt Haseloff fest, gewaltige Umbrüche mitgemacht, die kein nach 1945 geborener Bewohner Westdeutschlands erlebt habe. Dies sei der Grund, warum die AfD in den Neuen Bundesländern vergleichsweise größere Erfolge verzeichne. Es sei „unsere Aufgabe“, diese Entwicklung rückgängig zu machen. Und genau dieser Aufgabe stelle er sich auch – „mit vernünftiger Arbeit und Realismus.“

Bei alledem sei von entscheidender Bedeutung, das Gespür für diejenigen Themenstellungen zu bewahren, die der Bevölkerung wirklich wichtig seien. So fürchteten viele Menschen in Ostdeutschland, dass der mühsam aufgebaute Wohlstand wieder verloren gehen könnte. Diese Thematik bewegt laut Haseloff die ostdeutsche Bevölkerung viel stärker als etwa die Klimapolitik, zumal im Bereich des Umweltschutzes auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Vieles so deutlich besser geworden sei. Der alte Chemiestandort Bitterfeld könne heute gar zu einem „Luftkurort“ erklärt werden. Gerade der Fortschritt in Umweltfragen präge die Sichtweise der Ostdeutschen auf die Klimapolitik – speziell dann, wenn klimapolitische Maßnahmen zuweilen mit wesentlichen Zusatzkosten verbunden seien.

Redaktion poppress.de, A. Camus