Neulich machte der 'Spiegel' publik, dass der sogenannten 'Sovereignty Foundation' für das Jahr 2026 ein Budget aus Brüssel winkt: Insgesamt 1,1 Millionen Euro stellt das EU-Parlament bereit, von denen schon 275.000 Euro geflossen sind. Diese Stiftung, offiziell erst seit September letzten Jahres eingetragen, ist eng mit der EU-Partei 'Europa der Souveränen Nationen' (ESN) verknüpft – einer Gruppe, zu der die AfD seit 2024 zusammen mit Polens 'Nowa Nadzieja' und Frankreichs 'Reconquete' zählt. Auf der Kommandobrücke steht Alexander Sell, AfD-Mann und Stiftungspräsident.
Sell äußerte laut Bericht, die Fördermittel sollen zunächst die Organisationsstrukturen stärken. Geplant seien Veranstaltungen, Stipendien und Veröffentlichungen – alles unter dem Deckmantel des wissenschaftlichen und kulturellen Austauschs auf EU-Ebene. Besonders interessant: Ein Essaywettbewerb für Studierende soll junge Denker für europäische Fragestellungen begeistern.
In Deutschland aber knirscht es: Die AfD hofft vergeblich auf staatliche Förderung ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung. Das 2023 verabschiedete Stiftungsfinanzierungsgesetz – getragen von Union, SPD, Grünen und FDP – schließt Zuwendungen per Gesetz aus, wenn eine Stiftung politisch verfassungsfeindlich geprägt ist. Das Bundesinnenministerium prüft die Lage, bisher allerdings ergebnislos – und das schon seit Monaten.
Die AfD baut im europäischen Maßstab mit der 'Sovereignty Foundation' eine neue Stiftung auf, unterstützt von einem Millionenbetrag des EU-Parlaments. Die Stiftung will mit akademischen Wettbewerben und Konferenzen europaweit Vernetzung stiften, wobei die Nähe zur EU-weiten ESN-Partei (mit Partnern aus Polen und Frankreich) zentral ist. Die nationale Bühne sieht hingegen anders aus: In Deutschland bleibt die AfD weiterhin außen vor bei der Vergabe von Steuermitteln für politische Stiftungen, weil die Verfassungstreue entscheidend ist – aktuelles Prüfverfahren inklusive.
Internetrecherche (Stand: 11.06.2024):
Die AfD steht europaweit unter besonderer Beobachtung – nicht nur in Deutschland wird die Nähe zu rechtsextremen Positionen debattiert. Die Unterstützung der EU für die Stiftung kann daher als hoch umstritten gelten, während in Brüssel eine neue Dynamik unter rechtsnationalen Parteien entsteht, die sich bei den jüngsten Europawahlen formierte. Berichte zeigen, dass sich Netzwerke rechter Parteien zunehmend gegenseitig finanzieren und stärken, wobei Transparenz und demokratische Standards regelmäßig kontrovers diskutiert werden.
