Amthor: Mit neuem Berichtsentlastungsgesetz sollen Milliarden eingespart werden

Philipp Amthor, Staatssekretär im Digitalministerium und CDU-Politiker, äußerte sich im Gespräch mit dem 'Handelsblatt' zur geplanten Vereinfachung administrativer Pflichten für Unternehmen. Das sogenannte Berichtsentlastungsgesetz soll eine Art übergeordnete Ausnahmeregel schaffen, durch die zahlreiche Meldepflichten zunächst ausgesetzt werden. Amthor sprach dabei von vermutlich tausenden einzelnen Berichtspflichten, nicht bloß ein paar Dutzend. Ziel sei es, das Gesetz noch vor Jahresende zu verabschieden. Aus Sicht der Regierung könnten durch den Bürokratieabbau bis zu 16 Milliarden Euro jährlich gespart werden – Geld, das ansonsten in bürokratischen Prozessen gebunden bleibt. Allerdings könnten die Fachministerien durch nachgelagerte Verordnungen entscheiden, welche Berichterstattungen weiter notwendig sind. Lutz Goebel, Präsident des Nationalen Normenkontrollrats, sieht das Vorhaben nicht ohne Widerstand: Laut ihm gebe es gerade in den Ressorts für Umwelt, Justiz und Finanzen große Vorbehalte. Sein Appell: Strenge Kontrolle der Ausnahmeregeln, denn viele Ministerialbeamte würden sich nur schwer von den selbstgeschaffenen Vorgaben trennen wollen.

Das Berichtsentlastungsgesetz gilt als entscheidender Schritt, um Unternehmen von überflüssigem Papierkram und Berichtsaufwand zu befreien. Angesichts der angespannten Lage in der Wirtschaft könnte die dadurch gewonnene Entlastung Betriebe wettbewerbsfähiger machen – vor allem im internationalen Vergleich. Kritiker mahnen jedoch, dass entscheidende Details – nämlich, welche Berichtspflichten tatsächlich fallen – weiterhin von den jeweiligen Ministerien abhängen. Neben den im Ausgangstext genannten Stimmen gibt es laut aktuellen Medienberichten eine breite Debatte über die tatsächliche Wirkung von Bürokratieabbau; viele Expert:innen warnen, dass letztlich oft neue Regeln entstehen, während alte weiterlaufen. Nach Informationen des Statistischen Bundesamts betragen die Bürokratiekosten von Unternehmen in Deutschland jährlich tatsächlich einen Milliardenbetrag. Ergänzend berichten verschiedene Leitmedien, dass das Bürokratieentlastungsgesetz die größte Kürzungswelle seit zehn Jahren einleiten könnte. Der Gesetzentwurf sieht vor, die regelmäßig zu meldenden Daten deutlich einzuschränken und persönliche Angaben seltener zu erheben, etwa bei Anträgen oder im Meldewesen. Ziel ist, die Weichen für eine effizientere, digitalere Verwaltung zu stellen – ein Prozess, der in Deutschland bislang immer wieder stockte.