Wenige Tage vor dem anstehenden NATO-Gipfel suchte der Nationale Sicherheitsrat, wie berichtet wurde, nach gangbaren Antworten auf zwei ziemlich unterschiedliche Felder: Einerseits drehte sich das Gespräch sehr konkret um die Unterstützung der Ukraine im anhaltenden Krieg gegen Russland – mit wiederholten Bekenntnissen dazu, dass man 'den Druck auf Russland gemeinsam mit den Partnern weiter erhöhen' will. Gleichzeitig sieht man weiterhin als Ziel einen echten, 'dauerhaften Frieden', wie es in Regierungskreisen heißt – wobei realistisch klingt das alles, wenn man ehrlich ist, nicht immer. Besonders interessant: Deutschland spricht sich für direkte Friedensgespräche unter Beteiligung von EU und USA aus, also eine Art Friedensformat mit möglichst vielen an einem Tisch. Was die Künstliche Intelligenz betrifft, blieb es seltsam vage – darüber wurde laut Regierungssprecher "strategisch" diskutiert, aber Details empfand man offenbar als zu heikel oder zu unausgereift für die Öffentlichkeit. Und dann noch: Gesamtschutz. Ein großes Wort, ein wenig sperrig – aber offenbar meinte man damit, sämtliche Verteidigungsaspekte (militärisch, zivil und digital) zusammenzudenken. Der Sicherheitsrat – eingerichtet 2025 – ist mit Ministern, Militär und Geheimdienstlern besetzt. Als Gremium also eigentlich die geballte politische und sicherheitstechnische Kompetenz – zumindest theoretisch. Wenn man mal Mäuschen spielen könnte, würde einen vermutlich interessieren, wie konkret oder abstrakt da debattiert wird.
In der aktuellen Anstrengung, die Ukraine zu unterstützen und zugleich einen stabilen Frieden zu ermöglichen, setzt Deutschland weiterhin auf diplomatischen Druck gegenüber Russland sowie auf neue Gesprächsformate, bei denen auch die USA und Europa bei möglichen Verhandlungen mit am Tisch sitzen. Beim Punkt Künstliche Intelligenz herrscht nach wie vor Zurückhaltung: Die Beratungen blieben allgemein, aber der Handlungsdruck wächst; der Rat bleibt offen für technologische Zusammenarbeit, hält Details aber aus Sicherheitsgründen zurück. Bemerkenswert ist, dass – passend zu aktuellen geopolitischen Umwälzungen – der Rat 2025 geschaffen wurde, um Krisen wie den Ukraine-Krieg, Cyber-Bedrohungen und den Einsatz moderner Technologien ganzheitlich zu koordinieren. Laut neuen Medienberichten der FAZ wurden im aktuellen Treffen verstärkt Risiken durch Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur und die Rolle von Desinformation durch KI diskutiert. Die taz betont in ihrer Analyse, dass der Rat als sicherheitspolitisches Frühwarnsystem gilt, aber in der öffentlichen Kommunikation oft bewusst 'nebulös' agiert: Konkrete Maßnahmen und Strategieanpassungen bleiben meist unter Verschluss. Nach Spiegel.de werden innerhalb der Bundesregierung zunehmend Bedenken laut, wie sich fortschrittliche KI-Modelle in sicherheitsrelevanten Bereichen kontrollieren oder gezügelten lassen, ohne dabei Innovationen zu bremsen.
