Mit erstaunlicher Klarheit hat Franziska Brantner, die Co-Vorsitzende der Bundes-Grünen, neue Maßstäbe gesetzt: Vor Sondierungen mit der Berliner Linkspartei fordert sie unmissverständliche Distanzierungen von antisemitischen, islamistischen oder mafiösen Strukturen. Kaum war das Parteitagsergebnis der Linken – grünes Licht für Gespräche mit SPD und Grünen – verkündet, meldete sich Brantner zu Wort.
Kein Platz für Extremismus
„Keine Koalition mit Antisemiten, Islamisten oder Kriminellen – so deutlich habe ich es selten gelesen,“ merkte Brantner gegenüber dem 'Spiegel' an. Ihre Bedingungen richten sich nicht nur an die Spitze der Linken, sondern genauso an einzelne Akteure mit zweifelhaftem Ruf und Netzwerk.
Sie erinnerte an Aussagen von Berlin-Linken-Fraktionschef Tobias Schulze, wonach beispielsweise Hamas-Verherrlicher oder PFLP-Sympathisanten die Partei verlassen müssten. Soweit, so gut – aber Brantner will statt bloßer Gesten und Lippenbekenntnisse echtes Tun sehen.
Welches Ressort darf es sein?
Schon jetzt pressiert sie: Berlin-Linke müsse Erklärungen mit Leben füllen, sonst sei an ein Bündnis nicht zu denken. Die heißesten Eisen: Innen- und Justizressort. Für die Grünen, so Brantner unverblümt, sind diese Ressorts für die Linke ein Tabu, solange harte Zweifel an Loyalität zu Rechtstaat und Grundgesetz bestehen.
Die Linke – traditionell kritisch gegenüber Sicherheitsbehörden – hat Bekennermut gesucht und zumindest verbal gefunden. Dennoch, viele Außenstehende zweifeln daran, dass das reicht. Die Grünen erwarten, dass das Existenzrecht Israels und die Distanz zur Hamas nicht nur auf Papier stehen.
Streit um Polizei und Verfassungsschutz
Apropos Papier: Die Forderung der Linken, Polizei und Verfassungsschutz abzuschaffen, sorgt weiter für Unmut. Für Brantner ist das ein rotes Tuch: „Da gehen wir nicht mit – keine Experimente bei der Sicherheit“, lautet sinngemäß ihr Statement. Die Grünen sehen hier eher Reformbedarf statt Revolution, und die SPD pocht auf mehr statt weniger staatlichen Schutz.
Trotzdem, das politische Zeitfenster für eine rot-grün-rote Koalition bleibt offen, auch wenn die Hürden hoch und die Fronten in nicht wenigen Punkten verhärtet sind. Die Gespräche werden zeigen, ob aus gegenseitigem Belauern eine verlässliche Zusammenarbeit werden kann.
Antisemitismus als Lackmustest der Berliner Politik
Nach dem Parteitag räumte die Linke eigene Fehler und Versäumnisse im Umgang mit israelkritischen Stimmen ein. Bekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus kamen prompt, ihre Wirkung bleibt aber umstritten. Die Grünen fordern jetzt, dass Worte Taten folgen – alles andere bleibt für sie unverhandelbar.
Brantners harte Ansagen gegenüber der Berliner Linken signalisierten, dass die Herausforderungen bei möglichen rot-grün-roten Verhandlungen nicht nur politischer Natur sind, sondern tief ins Grundsätzliche reichen. Im Brennpunkt stehen der Ruf nach klarer Distanzierung von Antisemitismus, Islamismus und organisierter Kriminalität sowie die Haltung zur Berliner Sicherheitsarchitektur. Während die Grünen an Reformen glauben, besteht bei ihnen und der SPD wenig Bereitschaft, auf zentrale Institutionen wie Verfassungsschutz oder Polizei zu verzichten.