Branchenproteste gegen Beitragssatzsicherungsgesetz: „Gesetzgebung gegen die Pharmaindustrie?“

Berlin. Viel Kritik am Regierungsvorhaben: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie, Dr. Kai Joachimsen, sieht im geplanten Beitragssatzsicherungsgesetz (BStabG) eine ernsthafte Bedrohung für den Pharmastandort Deutschland. Seine Worte sind eindeutig – das Gesetz gefährde den Industriestandort und ignoriere die Essenz der Innovations- und Wachstumsträger.

heute 16:28 Uhr | 2 mal gelesen

Anstatt die international konkurrenzfähige Pharma-Branche in Deutschland zu stärken, erhöht die Regierung den Druck: Der bereits etablierte Herstellerabschlag soll nicht schrittweise, sondern sprunghaft von sieben auf satte 15,5 Prozent ansteigen. Was in den Antragsunterlagen steht, lese sich eher wie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Deindustrialisierung, so Joachimsen.

Kritiker, darunter der BPI, weisen darauf hin, dass weitere Maßnahmen wie strengere Rabattverträge bei patentgeschützten Arzneimitteln sowie ein verschärftes Preis-Mengen-System drohen. Dass solche Eingriffe Investitionen ausbremsen und das Vertrauen der Branche erschüttern, scheint die Regierungskoalition wenig zu scheren. Die Pharmaindustrie, in den Koalitionsverträgen einst als Rückgrat der deutschen Industriekraft tituliert, werde – so der Eindruck – zunehmend ausgehöhlt.

Auch der oft beschworene "Deutschland-Bonus" ist im aktuellen Entwurf nicht zu finden. Angeblich – so ein Entschließungsantrag – soll dieser später im "Pharmadialog" umgesetzt werden. Die Frage bleibt: Handelt es sich dabei nur um weitere rhetorische Beruhigungspillen?

Einzig in puncto Preismoratorium rudert die Koalition teilweise zurück – die geplante Ausweitung fällt flach. Joachimsen sieht jedoch wenig Grund zum Feiern: Die entscheidenden Fragen blieben unbeantwortet.

Pressekontakt: Hermann Hofmann, 0176 127909-36, presse@bpi.de

Quelle: BPI – Originalmeldung über news aktuell

http://ots.de/604574

Im Kern steht die Sorge um eine systematische Schwächung der Pharmaindustrie durch politische Fehlentscheidungen. Die Anhebung des Herstellerabschlags sowie geplante Rabatt- und Preisregelungen könnten deutschen Pharmabetrieben massiven Schaden zufügen und Investitionen abschrecken. Während sich der Preismoratoriumsatz als einziger Lichtblick erweist, lässt die Verzögerung des "Deutschland-Bonus" Misstrauen zurück, ob die Branche auf politische Versprechen noch bauen kann. Laut aktuellen Nachrichtenartikeln (siehe unten) reagiert die Pharmaindustrie deutschlandweit mit Unverständnis und warnt eindringlich vor den mittel- und langfristigen Auswirkungen auf Forschung, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit. Auch Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften melden Kritik an und sehen massive Risiken für den Innovationsstandort. Hintergrund der Reform ist der starke Kostenanstieg im Gesundheitswesen, aber Experten fordern stattdessen gezielte Innovationsförderung und Entbürokratisierung, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht weiter aufs Spiel zu setzen.

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