Eine Entscheidung, die auffällt: Die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt verweigert Hans-Thomas Tillschneider, dem AfD-Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, ihre Stimmen. Claudia Wittig, Vizechefin der Fraktion, bestätigte dies am Montagabend in einem Telefoninterview mit T-Online.
Klare Trennungslinie bei Personalfragen
Ungewohnt offen sprach Wittig über die Motive: Tillschneiders Weltbild passe nicht zu „dem Anspruch einer ausgleichenden Parlamentsleitung“, ließ sie durchblicken. Dabei fiel eine etwas schroffe Formulierung – typisch Politikbetrieb: Er sei „fast schon Maskottchen der Waffenlobby“ und das genaue Gegenteil einer salomonischen Führungspersönlichkeit, so ihr Eindruck. Manche ihrer Worte klangen fast, als hätte sie selbst noch kurz überlegt, wie weit sie gehen könne.
Die AfD zögerte nicht, Tillschneider erst am Montagnachmittag als Kandidaten vorzuschlagen. Der Zeitpunkt? Gewiss kein Zufall, Parteitaktik eben.
Tobias Rausch kann auf BSW bauen
Gleichzeitig betont die BSW-Fraktion, Tobias Rausch – der für den Präsidentenposten antritt – solle die notwendige Rückendeckung erhalten. „Rausch trifft unser Kriterium, Tillschneider nicht“, sagt Wittig, so lapidar, wie es in Entscheidungssituationen manchmal läuft.
Die Wahlregel: keine vorab garantierten Stimmenpakete für die AfD! Stattdessen gehe es um Einzelfallprüfungen. Besonders kontrovers findet Wittig bei Tillschneider dessen Nähe zur Waffenindustrie und seine Haltung zur Meinungsfreiheit. Ihre Message: Wer das hohe Lied aufs Patriotentum singt und dabei die Meinungsfreiheit einschränken will, fällt durch.
Die Lage im Landtag: Machtfragen bleiben offen
Obwohl die AfD bei der letzten Wahl gewann, mangelt es ihr an der notwendigen Mehrheit. Also: Ohne Stimmen anderer Fraktionen – keine Präsidenten oder Vizepräsidenten. Die BSW, weder Alt-Blockierer noch durchweg offen, wird zum Zünglein an der Waage.
Dass der Fraktionskurs so unterschiedlich ausfällt, markiert einen Wendepunkt: Unterstützung für Rausch, klare Absage für Tillschneider. Die Botschaft: Man prüft Kandidaten, nicht Parteien, und schließt Kooperationen nicht grundsätzlich aus – setzt aber klare Grenzen. Das klingt nach politischem Kalkül mit Restzweifeln.
BSW im Fokus: Mitten im Machtspiel
Etwa einen Monat nach der Landtagswahl steht das Parlament vor einer Richtungsentscheidung. Außer der BSW will niemand im Landtag der AfD helfen, Sitze in der Präsidiumsriege zu bekommen. Die Rolle des BSW könnte daher nicht nur heute, sondern länger entscheidend bleiben, denn sie kann bei Sachthemen künftig jede Entscheidung ins Wanken bringen. Ein politisches Tauziehen, noch vor dem Startschuss.
Absage mit Signalwirkung?
Tillschneider und Rausch stehen jetzt symbolisch für unterschiedliche Bewertungskriterien. Die BSW signalisiert damit: Sie bleibt unabhängig und entscheidet nach persönlicher Eignung, nicht nach Parteilabel. Ein Politikstil, der vermutlich innen wie außen für Diskussionen sorgt, weil er so gar nicht nach altem Parteibuch klingt – und doch riskant sein könnte, Stichwort Koalitionsoptionen.