Andreas Bovenschulte (SPD), aktuell Bundesratspräsident und Bürgermeister von Bremen, stellte unmissverständlich klar, dass er keine Veränderungen mittragen werde, die Bremen und seinen Städten bedeutende Einnahmeverluste bescheren. Mit ähnlichen Worten wandte sich Anke Rehlinger (SPD), amtierende Ministerpräsidentin des Saarlands, gegen milliardenschwere Mehrausgaben zulasten der Länderbudgets. Selbst unter besten Absichten sehe sie keinen finanziellen Spielraum dafür. Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) betonte, dass die Länderfinanzen bereits am Anschlag seien und mitunter über das limitierte hinaus belastet werden. Für ihn steht nicht mehr das Wollen, sondern das tatsächliche Können im Mittelpunkt. Bemerkenswert der Verweis auf den Koalitionsvertrag: Es gelte, dass die Bundesregierung für eigene Vorhaben auch die Rechnung begleichen müsse.
Grundsätzlich gab es bei allen Dreien Zustimmung zur Idee, unteren und mittleren Einkommensschichten steuerlich Luft zu verschaffen – vorausgesetzt, der Staat gleicht entstehende Löcher im Ländersäckel an anderer Stelle aus. Bovenschulte regte etwa an, eventuell die Erbschaftssteuer oder die Vermögenssteuer zu reformieren. Rehlinger hingegen warnte davor, der Bundesregierung das unmögliche Kunststück abzuverlangen, massive Steuerentlastungen samt Ausgleich durch Einsparungen hinzubekommen, wie es von der Union gefordert wird. CDU- und CSU-Politiker sprechen sich weiterhin gegen höhere Steuern auf Einkommen oder Vermögen aus, bevorzugen Sparmaßnahmen und lehnen derartige Kompensationsvorschläge ab.
Die Diskussion um die geplante Steuerreform führt aktuell zu erheblichen Reibungen zwischen Bund und Ländern. Während die Bundesregierung steuerliche Entlastungen für breite Bevölkerungsschichten anstrebt, sorgen sich die Länder um massive Einnahmeausfälle und fordern finanzielle Ausgleiche vom Bund – eine Forderung, die momentan vor allem durch SPD-geführte Länderchefs getragen wird. Der Streit zeigen einmal mehr, wie schwer sich eine umfassende Steuerreform im föderalen System umsetzen lässt, zumal CDU und CSU jegliche Steuererhöhungen strikt ablehnen – stattdessen fordern sie weitere Haushaltskürzungen und mehr fiskalische Disziplin.
Ergänzend dazu zeigen aktuelle Recherchen, dass in Bezug auf Länderfinanzen die Spielräume in nahezu allen Regionen Deutschlands durch wachsendende Sozialausgaben, Inflation sowie zusätzliche Investitionen – etwa im Bildungssektor – weiter schrumpfen. Die Länder fordern nicht nur Kompensation für Ausfälle, sondern stellen auch politische Bedingungen für ihre Zustimmung, was die Verhandlungen aktuell erheblich belastet. Auch bleibt ungewiss, ob angesichts der verhärteten Fronten zwischen den Parteien (speziell beim Thema Vermögens- und Erbschaftssteuer) überhaupt ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden kann.