Kubicki plädiert für Streichungen bei Sozialleistungen und Subventionsabbau

Mehr als 100 Milliarden Euro werden laut Kubicki Jahr für Jahr durch direkte Subventionen ausgeschüttet, allein vom Bund mehr als 60 Milliarden – viel davon, so seine Ansicht, sei unnötig, manchmal sogar hinderlich. Besonders bei der Grundsicherung sieht Kubicki Reformbedarf: Das dänische Modell gefällt ihm. Dort gibt es deutlich spürbare Einschnitte: Verweigert jemand zumutbare Arbeit, wird die Unterstützung tageweise gekürzt. Es klingt hart, aber vielleicht ist es gar kein schlechter Gedanke, das Prinzip ‘Fördern und Fordern’ neu zu denken. Bemerkenswert kritisch sieht Kubicki den aktuellen Umgang mit dem Bürgergeld in Deutschland. Aus seiner Sicht würden die Sanktionsmöglichkeiten zu wenig genutzt; als Beispiel nennt er, dass selbst Menschen, die monatelang keinen Kontakt zur Behörde halten, weiterhin Geld erhalten. Nicht ganz ohne Sarkasmus fragt man sich da: Ist unser Sozialstaat zu großzügig, oder fehlt nur der Mut zur Konsequenz?

Wolfgang Kubicki fordert grundlegende Sparmaßnahmen aufseiten des Staates: Ein radikaler Abbau von Subventionen und eine Verschärfung der Regeln für den Bezug der Grundsicherung. Er nimmt das dänische Modell als Vorbild, bei dem Leistungen bei Arbeitsverweigerung konsequent gekürzt werden. Hintergrund ist die aktuelle Haushaltsdebatte: Die Bundesregierung ringt seit Wochen um Sparprogramme und versucht, die Ausgabenseite zu reduzieren – etwa durch Kürzungen bei klimaschädlichen Subventionen, Reformen beim Bürgergeld oder neuerdings auch durch Streichungen im Verkehrsbereich. Die Union und SPD sowie Sozialverbände erheben ihrerseits schwere Einwände gegen einen solchen Kurs, da sie negative Folgen für soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt befürchten. Unterdessen nehmen die Haushaltsverhandlungen immer schärfere Züge an: Insbesondere die FDP setzt auf ihren Sparkurs, während Grüne und SPD eher höhere Ausgaben und Investitionen in die Zukunft einfordern. Die Debatte ist von großer politischer Dynamik – und noch längst nicht entschieden.