Bundesländer sehen Reformbedarf bei der geplanten Führerschein-Änderung

Na wunderbar, kaum hat die Bundesregierung ihren Entwurf zur Modernisierung des Führerscheins vorgelegt, hagelt es schon Kritik von den Bundesländern. Laut einem Bericht der 'Rheinischen Post' – von Mittwoch, wohlgemerkt, es war also kein Montagsloch –, haben diverse Bundesrats-Ausschüsse eine deutliche Empfehlung abgegeben: So, wie die Laienausbildung jetzt vorgesehen ist, könnte das arg ins Auge gehen. Das Zitat, das im Papier auftaucht, klingt fast drohend: 'Die Einführung einer Laienausbildung darf nicht zu mehr Verletzten und Unfalltoten führen.' Eigentlich logisch, aber in der Politik muss man das manchmal nochmal aussprechen.

Besonders pikant ist der Hinweis auf die sogenannte Vision Zero – ein konkretes Ziel, nämlich keine Verkehrstoten mehr. Die Länder fordern, dass die Bundesregierung genau dokumentiert, was in Sachen Unfällen während der Praxis mit Laienbegleitung passiert. Denn irgendwie ist unter der ganzen Bürokratie der Punkt ein bisschen untergegangen: Sparen ja, aber doch bitteschön nicht auf Kosten der Sicherheit.

Übrigens, die große Hoffnung auf billigere Führerscheine wird auch gleich brüsk gedämpft: Wenn plötzlich Laien ins Spiel kommen, könnten die Kfz-Haftpflichtversicherungen in die Höhe schnellen. Ein bisschen klingt das wie ein Schuss ins eigene Knie. Große Modernisierung, viel ambitionierte Rhetorik – aber ob die Umstellung am Ende wirklich Erleichterung und Einsparungen bringt? So richtig überzeugt scheint jedenfalls keiner. Künftig sollen jedenfalls auch Vertrauenspersonen die Fahrschüler begleiten dürfen. Einerseits nett, andererseits – man kennt das ja: Theorie ist schön, aber ob die Praxis nicht doch holprig wird?

Kurz gesagt: Die geplante Führerscheinreform der Bundesregierung steht bei den Ländern unter kritischer Beobachtung, vor allem wegen der potenziellen Risiken durch eine Ausbildung unter Aufsicht von Privatpersonen. Die Länder verlangen von Berlin, dass negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit ausgeschlossen und Unfälle während der Laienausbildung sorgfältig erfasst werden. Darüber hinaus bezweifeln sie, dass diese Neuerung das Fahrenlernen billiger machen wird – im Gegenteil, teurere Haftpflichtversicherungen könnten das Ganze am Ende sogar unterm Strich verteuern. Laut aktuellen Medienberichten herrscht außerdem Unsicherheit in Bezug auf die professionelle Qualität der Ausbildung sowie bestehende Regulierungen der Fahrlehrerbranche. Im europäischen Vergleich gibt es ähnliche Experimente, zum Beispiel in den Niederlanden, aber die jeweiligen Ergebnisse sind sehr unterschiedlich.