Manchmal frage ich mich, wie weit Wunschdenken in der Politik wirklich reicht – heute liefert die Bundesregierung ein Paradebeispiel: Wieder einmal sind es die Raucher (und ihre Steuern), die das große Haushaltsloch stopfen sollen. Laut Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) plant das Kabinett nicht nur eine ohnehin schon sehr hohe Tabaksteuer für 2027, sondern setzt sogar auf satte 1,5 Milliarden Euro Extra-Mehreinnahmen. Das klingt nach einem finanziellen Zaubertrick, bei dem am Ende niemand mehr weiß, wo die Zahlen eigentlich herkommen – und wie solide das Fundament tatsächlich ist.
Ernüchternd für die Branche: Der BVTE wurde nicht wirklich angehört – 23 Stunden Zeit für eine Stellungnahme? Das wirkt fast wie ein schlechter Scherz. Jan Mücke, Geschäftsführer des Verbandes, findet deutliche Worte: Das seien Luftbuchungen, vergleichbar mit dem Bau einer Sandburg kurz vor der ersten Welle. Denn wie schon Anfang der 2000er dürften solche Steuererhöhungen weniger Geld in die Kasse spülen, als gehofft – umso drastischer sie ausfallen, desto mehr Menschen decken sich illegal ein oder wandern ins benachbarte Ausland ab.
In den geplanten Gesetzen werden bis 2030 knapp 9 Milliarden Euro zusätzliche Tabaksteuer eingeplant. Der BVTE rechnet mit dem genauen Gegenteil: Durch den Einbruch des legalen Markts vielleicht sogar 3,2 Milliarden Mindereinnahmen. Das Ministerium betreibe seiner Ansicht nach einen fiskalischen Blindflug – und bringe selbst den legalen Handel zunehmend ins Trudeln. Der Hinweis auf die schnellen Änderungen bei Banderolen und Preisen klingt nach einem organisatorischen Alptraum.
Noch ein Bonmot: Wer Milliarden verplant, ohne mit den Praktikern zu sprechen, erinnert an einen autoritären Landadligen – so der Tenor des BVTE. Letztlich bleibt viel Frust, eine gehörige Portion Skepsis und das Gefühl, dass Steuergesetze mehr Fakten und weniger Wunschdenken brauchen. Übrigens: Wer den Verband sucht, findet ihn mitten in Berlin – mit einer Telefonnummer und Ansprechpartner, wo man tatsächlich noch anrufen kann.
Die Bundesregierung setzt laut BVTE auf extrem optimistische Einnahmen durch Tabaksteuererhöhungen für den Bundeshaushalt 2027 und erwartet fast doppelt so viel wie bislang prognostiziert – eine Annahme, die aus Sicht des Verbandes jeglicher Realität entbehrt. Kritiker warnen vor den negativen Folgen drastischer Steueranstiege, die historisch zu sinkenden Steuereinnahmen, Schwarzmarkt und Schmuggel geführt haben; aktuelle Beispiele aus Frankreich und den Niederlanden unterstreichen diese Risiken. Neuere Berichte in anderen Medien zeigen, dass der Bundeshaushalt 2027 nicht nur im Bereich Tabaksteuer auf wackligen Füßen steht: Laut 'Spiegel' gibt es breite Kritik an diversen Luftbuchungen und fehlender Konsolidierung im Haushalt, während die 'Süddeutsche Zeitung' auf die riskanten politischen Spiele rund um den Bundesetat verweist und die 'FAZ' insbesondere die Haushaltslücken sowie die mangelnde Einbindung der Verbände betont.
Ergänzende Online-Recherche (Stand: Juni 2024): Die Debatte um Steuererhöhungen trifft nicht nur die Tabaksteuer – auch Alkohol- und CO₂-Steuern stehen medial im Fokus, wobei eine breite Front von Wirtschaftsverbänden vor den Risiken einer einseitigen Haushaltskonsolidierung auf Kosten einzelner Gruppen warnt. Parallel wird auf EU-Ebene verstärkt gegen grenzüberschreitenden Schmuggel und illegale Zigarettenlieferungen vorgegangen – laut 'Zeit' hat Europol gemeinsam mit dem Zoll in den vergangenen Monaten mehrere große Fälle vereitelt, wobei die Behörden auf steigende Zahlen verweisen. Außerdem berichten Fachmedien, dass die Tabakindustrie mit Nachdruck fordert, praktikablere Steuermodelle und längere Übergangszeiten bei Preisanpassungen einzuführen – und dafür sogar öffentliche Diskussionsforen nutzt.
