CDA kritisiert geplante Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag

Aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel kommt scharfe Kritik an den neuen Krankschreibungsplänen der Großen Koalition. Die sofortige Pflicht zur ärztlichen Bescheinigung sorgt für großen Unmut – und steht auf dem Prüfstand.

heute 10:55 Uhr | 4 mal gelesen

Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), findet klare Worte: Die geplante Krankschreibungspflicht ab Tag eins sei schlichtweg überflüssig. Im Gespräch mit dem 'Tagesspiegel' schildert er, dass viele Menschen aus seinem Umfeld regelrecht schockiert auf die Ankündigung reagiert hätten. 'Die Wartezimmer der Hausärzte platzen ohnehin schon aus allen Nähten, und jetzt will die Politik die Lage noch verschärfen?' fragt Bäumler lakonisch. Für ihn wird hier ein Problem aufgebauscht, das im Alltag der meisten Betriebe doch längst pragmatisch gelöst werde. Das Entgeltfortzahlungsgesetz bietet Arbeitgebern bereits jetzt die Möglichkeit, eine ärztliche Bescheinigung ab Tag eins zu verlangen – wenn es denn wirklich nötig ist. Laut Bäumler droht die neue Regelung, die positive Wirkung vieler anderer sozialpolitischer Ideen gleich mit zunichtezumachen. Am Mittwochabend hatten sich führende Köpfe von SPD und CDU grundsätzlich darauf verständigt, dass die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung künftig ab dem ersten Krankheitstag Pflicht werden soll. Details zur Umsetzung sind allerdings bislang noch offen. Ein bisschen wirkt es so, als würde die große Koalition sich selbst Steine in den Weg legen.

Die geplante Verpflichtung zur Krankschreibung bereits ab dem ersten Krankheitstag trifft in der Arbeitnehmerschaft auf wenig Gegenliebe. Christian Bäumler von der CDA warnt, dass damit sowohl Patient:innen als auch Ärzt:innen unnötig belastet würden – zumal das bestehende Gesetz den Arbeitgebern schon jetzt Handlungsspielraum gibt. Aktuelle Meinungen aus Medien und Verbänden zeigen quer durch verschiedene politische Lager deutliche Skepsis: Es gibt Bedenken wegen zusätzlicher Belastungen für stark beanspruchte Hausarztpraxen und einer drohenden Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen. Weiterführend: Seitdem der Vorschlag kommuniziert wurde, mehren sich Stimmen, die die Wirkung solcher Maßnahmen grundsätzlich hinterfragen – insbesondere im Kontext von Digitalisierung, Arbeitsrealität und Vertrauensarbeitszeit. Recherchen zeigen zudem Berichte über eine verstärkte Nutzung von Krankschreibungen per Telefon während der Pandemie, was als Zeichen für funktionierende Eigenverantwortung gewertet wird. Einige Arbeitgeberverbände begrüßen die Klarstellung, verweist aber auf die Notwendigkeit effizienter Umsetzung und möglicher digitaler Lösungen zur Entlastung aller Seiten. Ein Blick ins Ausland: In mehreren europäischen Ländern ist es längst üblich, erst nach mehreren Tagen eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, was vielfach als erfolgreich erlebt wird.

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