Roderich Kiesewetter, bekannt für seine klare Kante in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik, kann dem jüngsten Abkommen mit dem Iran nichts Gutes abgewinnen. Für ihn steht fest: Mit diesem Deal würde das autoritäre Regime noch beflügelt und all die Hoffnungen der Protestbewegung im Iran verraten. Kurioserweise kritisiert er vor allem, dass Washington seinen früheren Kurs um 180 Grad gedreht hat – erst Versprechungen für Wandel, dann Finanzspritzen und Nachsicht. Die Rolle Israels, das mit massiven Erwartungen Richtung Regimewechsel blickt, komme dabei völlig zu kurz. Kiesewetter geht sogar noch einen Schritt weiter: Deutschland solle sofort Minenräumboote entsenden, nicht aus Prestige, sondern zum Schutz des freien Welthandels, der für eine Exportnation wie Deutschland essenziell ist. Die Zeit des Stillhaltens sei vorbei, betont er in für ihn typischer Direktheit. Gleichzeitig mahnt Jürgen Hardt zur Besonnenheit: Für den außenpolitischen Sprecher der Fraktion bietet der Deal eine Chance, auch wenn sie an Bedingungen geknüpft ist. Besonders der wirtschaftliche Aspekt für Deutschland sei nicht zu unterschätzen. Aber auch er fordert: Teheran müsse sich mäßigen, insbesondere gegenüber israelischen Interessen. Am Ende bleibt das Bild einer CDU, die zwischen sicherheitspolitischer Härte und diplomatischer Hoffnung laviert. Kurios, wie in einer Partei so unterschiedlich auf dasselbe Ereignis geblickt werden kann!
Innerhalb der CDU zeigen sich deutliche Meinungsverschiedenheiten zur Iran-Politik: Kiesewetter steht für eine Linie der konsequenten Abschreckung, kritisiert das Abkommen als Belohnung autoritärer Kräfte und fordert mehr deutsches Engagement auf See. Hardt dagegen erkennt wirtschaftliches Potenzial, mahnt aber politische Zurückhaltung und klare Bedingungen für den Deal an. Aktuelle Berichte der letzten Tage zeigen, dass sich auch in anderen Parteien und europäischen Ländern die öffentliche wie politische Diskussion über das Iran-Abkommen und die Sicherheit in der Straße von Hormus zuspitzt. Neuere Entwicklungen betreffen u.a. weitere Verschärfungen der Sanktionen gegen Teheran und die Beratung, wie EU-Staaten ihre wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen künftig stärker koordinieren.
