CSU drückt Berliner Parteien zur Entscheidung
Kaum ist ein weiteres Mal Bewegung in die Diskussion um die Regierungsbildung in Berlin gekommen, sorgt Alexander Hoffmann (CSU) für eine klare Ansage. Der Landesgruppenchef verlangt nun öffentlich von SPD und Grünen, sich vollständig von der Linken zu distanzieren – nicht nur eine Pause, sondern den Abbruch der Koalitionssondierungen.Hoffmanns Skepsis gegenüber Antisemitismus-Kultur
Er findet klare – und durchaus provokante – Worte: "Es ist doch grotesk, dass auf offensichtlichen Antisemitismus nur eine Art Debattierklub ansetzt wird, der ohne echte Konsequenzen bleibt." Wer so handele, zeige laut Hoffmann, dass er den Ernst der Sache unterschätze und riskante politische Kompromisse in Kauf nehme. Er vergleicht: Würde zum Beispiel beim Umgang mit Rechtsextremismus ähnlich verfahren, bekämen sicher viele einen völligen Ausraster; diese Zweigleisigkeit will er nicht gelten lassen.Vereinbarungen mit Haken – und Lücken
SPD, Grüne und Linke hatten zuletzt einen gemeinsamen Ablauf für die Bewertung und mögliche Sanktionierung antisemitischer Vorfälle abgemacht. Soweit die Theorie: Externe Expert*innen, Folgen bis zum Fraktionsausschluss – klingt erstmal nach entschiedenem Vorgehen. Die eigentliche Entscheidungsmacht aber bleibt stets in den Händen der jeweiligen Fraktion. Das birgt Unsicherheit und Raum für Misstrauen; hier, so scheint es, spießt es sich besonders.Verbindlichkeit der Regeln im Fokus
Interessant (und ehrlich gesagt auch typisch Politik): Das Drama dreht sich nicht nur um Erklär-lagen, sondern fast noch mehr um deren Plakativität, Ernsthaftigkeit und politische Verbindlichkeit. Es geht weniger um Einzelpersonen, sondern um Glaubwürdigkeit und Basis-Vertrauen zwischen den potenziellen Partnern. Ob Worte genügen, steht sehr infrage.Demokratische Mitte als Alternative?
Hoffmann wird deutlich: Die Hauptstadt, so meint er, braucht keine linke Beteiligung – es gäbe rechnerisch auch andere Bündnisse in der demokratischen Mitte. Niemand weiß, wie diese Wortmeldungen das ohnehin bröckelige Vertrauen zwischen SPD, Grünen und der Linken beeinflussen. Die Frage, wie und ob es weitergeht, bleibt aktuell völlig offen. Der Nebel lichtet sich noch nicht.Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef, fordert SPD und Grüne auf, die Koalitionssondierungen mit der Linken in Berlin ganz zu beenden. Der Hauptstreitpunkt ist das Verfahren im Umgang mit antisemitischen Vorfällen: Während die Parteien ein gemeinsames Verfahren mit Einbeziehung externer Expertise vereinbart haben, bleibt die Entscheidungsgewalt bei der betroffenen Fraktion – diese Lösung hält Hoffmann für völlig unzureichend. Die Berliner Regierungsbildung ist damit blockiert, denn der Streit über die Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit der Maßnahmen gegen Antisemitismus stellt das Vertrauen zwischen den Parteien massiv auf die Probe.