Offen gesagt, hält Andreas Storm den aktuellen Reformentwurf für unausgegoren: Im Interview mit dem 'Spiegel' plädiert der Chef der DAK Gesundheit dafür, das Vorhaben zu vertagen – bestenfalls bis zum Sommer, während ohnehin über eine Rentenreform diskutiert wird. Storm kritisiert, dass die vorgesehenen Beitragssenkungen für pflegende Angehörige ein Loch von rund 1,8 Milliarden Euro jährlich bei der Rentenkasse hinterlassen würden. Dieses Defizit, so warnt er, müsste dann wohl oder übel durch erhöhte Rentenbeiträge gestopft werden. Außerdem sieht er die geplanten Einschnitte in der stationären Pflege als eigentliches Problem: Die finanzielle Belastung würde willkürlich an die Kommunen weitergereicht, viele Pflegebedürftige kämen so schneller in den Bezug von Sozialhilfe. Aus Storms Sicht ist es damit gar keine Frage mehr, ob die Hälfte der Menschen in stationärer Pflege auf Sozialhilfe angewiesen wären – sondern bloß, wann das passiert. Der vorliegende Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt auf Sparmaßnahmen sowie höhere Einnahmen, um Beitragssteigerungen abzufedern. Für den kommenden Montag ist eine Kabinettsberatung angesetzt. Allerdings, so hört man aus Regierungskreisen, wird wohl auch in Berlin inzwischen am vorgesehenen Zeitplan gezweifelt.
Die Debatte um die Pflegereform wird immer hitziger: Während Vertreter der Krankenkassen, wie Andreas Storm, auf eine Verschiebung und grundlegende Nachbesserung der Pläne drängen, hält die Bundesregierung offiziell noch am bisherigen Fahrplan fest. Die SPD und Sozialverbände warnen ebenfalls vor Kürzungen, die pflegebedürftige Menschen und ihre Familien stärker in die Sozialhilfe treiben könnten, und fordern stattdessen eine stabilere, solidarischere Finanzierung. Zugleich wächst der politische Druck aus den Ländern wie aus der Opposition, wonach tiefgreifende Strukturveränderungen in der Pflege nötig seien, einschließlich einer besseren Entlohnung von Pflegekräften sowie einer ehrlichen Debatte über nachhaltige Finanzierungsmodelle.
