Kartellamt nimmt Spritpreise nach Tankrabatt-Aus scharf unter die Lupe

„Wir schauen da ganz genau hin“ – so hat sich Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, gegenüber RTL und ntv geäußert. Die eigentliche Frage dabei sei, in welchem Tempo und in welchem Ausmaß die Spritpreise konkret steigen. Was viele vielleicht nicht wissen: Das Kartellamt hat Verfahren gegen alle zwölf Raffinerien Deutschlands eingeleitet. „Wir begnügen uns nicht nur mit zugucken – das kann auch ganz real in laufende Verfahren einfließen“, so Mundt weiter. Für die Unternehmen gilt nun eine Art Umkehr der Beweislast: Sie müssen dem Kartellamt belegen, warum ihre Preise so hoch sind und wie die Kostenstruktur aussieht. Auch die aktuelle Entwicklung fällt darunter. Ziel des Ganzen ist, auszuschließen, dass die Firmen aus den Preisanstiegen Profit schlagen, der nicht gerechtfertigt ist. Für externe Effekte, die die Preise treiben, sei man zwar nicht zuständig, aber man wolle wachsam bleiben, dass keine extra Aufschläge gemacht werden. Wer allerdings von sofortigen Preisbremsen ausgeht, den bremst Andreas Mundt eher aus: „Wir sprechen hier nicht von Lösungen in Tagen oder Wochen.“ Die Kontrolle der Kosten, die von Raffinerien vorgelegt werden, sei ein ganz eigenes Kapitel für sich. „Wir können die Preise nicht einfach per Knopfdruck senken.“

Das Bundeskartellamt will nach dem Ende des Tankrabatts ganz genau darauf achten, dass die Mineralölkonzerne etwaige Preisanstiege nicht ausnutzen, um ihre Gewinne auf Kosten der Verbraucher zu erhöhen. Trotz laufender Verfahren gegen alle deutschen Raffinerien warnt Kartellamtschef Mundt vor verfrühten Erwartungen: Die Kontrolle der wirtschaftlichen Hintergründe ist aufwendig und benötigt Zeit, sodass kurzfristiges Eingreifen unrealistisch erscheint. Neben den laufenden Ermittlungen ist übrigens auch international das Thema übermäßige Preisaufschläge im Fokus der Wettbewerbshüter, und in Debatten schwingt stets die Sorge mit, dass Verbraucher:innen unfair belastet werden könnten. Aktuelle Recherchen ergeben: 1. Laut der Süddeutschen Zeitung verzeichneten Autofahrer*innen nach dem Ende des Tankrabatts einen sprunghaften Anstieg der Benzinpreise an deutschen Tankstellen, während das Bundeskartellamt weiterhin untersucht, ob es zu unrechtfertigten Zusatzgewinnen auf Seiten der Ölunternehmen kommt. Verbraucherverbände fordern schnellere Transparenz, doch bislang sind die Ergebnisse der Ermittlungen offen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung) 2. Die ZEIT berichtet, dass die Bundesregierung per Gesetz die Handlungsoptionen des Kartellamts stärken will, etwa durch erleichterte Gewinnabschöpfungen bei nachgewiesenem Missbrauch. Gleichzeitig wächst die Kritik, dass konkrete Sanktionsmöglichkeiten bislang zu schwach ausfallen und die Wirkung deshalb begrenzt bleibt. (Quelle: Die ZEIT) 3. Der Spiegel beleuchtet eingehend, wie internationale Ölkonzerne ihre Gewinne steigern konnten, während Konsument*innen in Deutschland und Europa mit Rekordpreisen konfrontiert waren. Das Bundeskartellamt betont einmal mehr, nur gegen Missbrauch einschreiten zu können – politische Lösungen wären parallel gefragt. (Quelle: Der Spiegel)