Widerstand gegen neues Reservisten-Gesetz: Bundeswehrverband warnt vor Problemen

Oberst André Wüstner spricht es offen aus: Die geplante Pflicht zur Teilnahme an Reserveübungen könnte abschreckend wirken – vor allem auf Menschen, die gerade noch überlegen, überhaupt freiwilligen Wehrdienst abzuleisten. Bislang mussten Reservisten und ihre zivilen Arbeitgeber beide zustimmen, damit ein ehemaliger Soldat nochmal zur Übung eingezogen werden konnte. Jetzt soll mit dem neuen Gesetz diese doppelte Freiwilligkeit wegfallen. Künftig kann fast jeder, der Wehrdienst geleistet hat, laut Gesetzesentwurf für eine bestimmte Zeit (je nach Dienstzeit und Alter gestaffelt) zur Übung verpflichtet werden, selbst wenn Arbeitgeber oder Betroffene das eigentlich nicht wollen. Nur diejenigen, die unter sechs Monate freiwilligen Dienst gemacht haben, wären davon ausgenommen. Im Detail: Wer weniger als ein Jahr diente, kann bis zum 45. Lebensjahr für maximal drei Wochen pro Jahr einberufen werden, bei bis zu vier Jahren Dienst steigt die Altersgrenze bis auf 65 Jahre und maximal vier Wochen. Wer bis zu 13 Jahre dabei war, hat einen Rahmen bis zu sechs Wochen, bei noch mehr Jahren sogar zwölf Wochen pro Jahr. Wüstner befürchtet: Die Aussicht auf Pflichten könnte potenzielle Freiwillige vergraulen. Der aktuelle Regierungsentwurf schätzt, dass im Alltag meist ohnehin nur alle ein bis zwei Jahre Übungen für rund zwei Wochen anfallen. Dennoch müssten Arbeitgeber verpflichtend freistellen.

Der Konflikt um das Reservistenstärkungsgesetz spiegelt erneut die größere Debatte um die Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik wider. Wüstners Kritik betont den Balanceakt zwischen verstärkter Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und der Motivation von Freiwilligen: Das neue Gesetz birgt das Risiko, dass Menschen abgeschreckt werden, überhaupt Wehrdienst zu leisten – gerade in einer Zeit, in der die Bundeswehr neue Mitglieder dringend sucht (siehe etwa die steigenden Anforderungen an Landesverteidigung angesichts internationaler Unsicherheiten). Hintergrund ist die Aufhebung der doppelten Freiwilligkeit: Bisher notwendiges Einverständnis von Reservist UND Arbeitgeber soll entfallen, stattdessen greifen verpflichtende Modelle gestaffelt nach Dienstzeit – mit maximalen Höchstgrenzen pro Jahr. Politik und Fachleute diskutieren, ob insgesamt die Einsatzfähigkeit dadurch wirklich verbessert oder im Gegenteil die Zahl der Bewerbungen zurückgeht. → Laut Berichten in der Süddeutschen Zeitung gab es bereits in anderen europäischen Ländern vergleichbare Gesetzesänderungen mit gemischten Resultaten bei der Rekrutierung. → Die Bundeswehrführung verweist darauf, dass der Bedarf an Reservisten angesichts der internationalen Lage unumgänglich sei, das Ziel sei laut Verteidigungsminister Pistorius, die Kräftebasis deutlich zu vergrößern. → Experten von der Deutschen Welle betonen, dass die praktische Durchführung vor allem von der Akzeptanz in Wirtschaft und Gesellschaft abhängt; die Erfahrungen zeigen, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt entscheidend ist, um neue Verpflichtungen zu legitimieren.